Agenda 2030

Regierungspräsidium lehnt Beschwerde gegen Umwandlungsbeschluss des Ortenau-Klinikums Oberkirch ab

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 04. Mai 2021 um 10:00 Uhr

Offenburg

Das Landratsat atmet auf: Prüfungsanträge von Kreisrätin Jana Schwab (LilLo-Linke Liste Ortenau) sind laut Pressemitteilung vom RP zurückgewiesen.

Wie das Landratsamt mitteilt, hat das Regierungspräsidiums Freiburg (RP) erneut bestätigt, dass der Kreistagsbeschluss des Ortenaukreises vom 15. Dezember 2020 über ein Konzept zur Weiterentwicklung des Ortenau-Klinikums in Oberkirch zum "Zentrum für Gesundheit Oberkirch" rechtmäßig erfolgt ist. Das RP weise damit Beschwerden von Kreisrätin Jana Schwab (Lilo – Linke Liste Ortenau) ein weiteres Mal zurück. Jana Schwab hatte darauf bestanden, dass das RP ihre Beschwerden vom 11. Januar, 5. Februar nochmals prüfe.

Das Landratsamt zitiert aus dem Schreiben des RP dazu: "Als Rechtsaufsicht besteht keine Veranlassung, gegen die von Ihnen angeführten Aussagen von Herrn Landrat Scherer oder die Beschlüsse der Agenda 2030 rechtlich vorzugehen." Johannes Dreier, zuständiger RP-Abteilungspräsident, erklärt in seinem Antwortschreiben an Schwab laut Landratsamt, dass seine Behörde keine Anhaltspunkte erkennen könne, wonach der getroffene Beschluss des Kreistags bezüglich dem Klinikum Oberkirch gegen krankenhausrechtliche Vorschriften verstoßen habe. Die von Jana Schwab angeführte VGH-Entscheidung vom 14. April 1971 seit zeitlich weit vor Erlass des derzeit für die stationäre Krankenhausversorgung maßgebenden Landeskrankenhausgesetzes ergangen, so Dreier.

Auch ließe sich aus dem Bewerschwerdeschreiben der Kreisrätin nicht entnehmen, worin aus ihrer Sicht eine konkrete Abweichung zu dem vom Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung geschaffenen gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern bestehen soll.

"Eine Verpflichtung, wonach jedes Krankenhaus in jedem Fall zumindest eine Basisnotfallversorgung anbieten muss, lässt sich aus der genannten Regelung nicht ableiten."