Entscheidung

Regierungspräsidium lehnt zweiten Steinbruch in Bötzingen ab

Manfred Frietsch

Von Manfred Frietsch

Di, 25. Juni 2019 um 18:37 Uhr

Bötzingen

Es wird keinen zweiten Phonolithsteinbruch in den Bötzinger Weinbergen geben. Dies entschied das Regierungspräsidium Freiburg. Grund: Einige Eigentümer wollen ihre Rebflächen nicht abgeben.

Das Regierungspräsidium Freiburg lehnt den Antrag für einen neuen Phonolithsteinbruch in den Bötzinger Weinbergen ab. Das teilte die Behörde jetzt mit. Als Hauptgrund nennt sie, dass einige Grundstückeigentümer in dem Gewann Endhahle, wo der neue Steinbruch geplant sei, ihre dortigen Rebgrundstücke dafür nicht abgeben wollten. Eine Enteignung dieser Flächen zugunsten eines Steinbruches sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vertretbar.

Das Regierungspräsidium habe den Planfeststellungsantrag der Bötzinger Firma Hans G. Hauri KG Mineralstoffwerke für den Neuaufschluss eines Phonolithsteinbruchs am 14. Juni abgelehnt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Bürgermeister Schneckenburger wird von der Nachricht überrascht

Thomas Hauri von der Geschäftsführung des Unternehmens bestätigte, dass man einen ablehnenden Bescheid bekommen habe. Man woll jetzt gründlich überlegen, wie man mit dieser Situation umgehen werde. "Es bringt nichts, irgendwelche Schnellschüsse zu machen", so Hauri. Völlig überrascht von der Nachricht zeigte sich Bötzingens Bürgermeister Dieter Schneckenburger. Er hatte ebenso wie der Gemeinderat die Abbaupläne für einen weiteren Steinbruch abgelehnt. Er sei erstaunt, so Schneckenburger, dass das Regierungspräsidium nicht vorab eine Mitteilung an die Standortgemeinde in dieser so wichtigen Angelegenheit geschickt habe.

In seiner Mitteilung erklärt die Behörde, der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes habe in einem Urteil von 2013 den Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gestärkt. In dem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren habe das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau abgewogen, dass in diesem konkreten Fall das Grundrecht auf Eigentum gegenüber der Gewinnung des Rohstoffes Phonolith Vorrang habe.