Regime in Teheran zeigt weiter Härte

Im Iran ist ein zweiter Demonstrant wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet worden. Die EU verhängt nun neue Sanktionen.

Michael Wrase & dpa
Di, 13. Dez 2022
Ausland

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Der Tweet zeigt die Ankündigung der Hi...za Rahnavard durch iranische Behörden. | Foto: - (AFP) — Der Tweet zeigt die Ankündigung der Hinrichtung von Majidreza Rahnavard durch iranische Behörden. Foto: - (AFP)

Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Konkret soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen. Zudem wurden auch weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für "diese unglaublichen Verbrechen" verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag kurz vor dem Beschluss. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die weiter versuchten, Menschen einzuschüchtern oder zu bestrafen.

Madschidresa Rahnaward starb kurz nach Sonnenaufgang. Iranische Nachrichtenagenturen veröffentlichten Bilder von der öffentlichen Hinrichtung, auf denen ein Mann mit verbundenen Augen und auf dem Rücken gefesselten Händen an einem Baukran aufgehängt wird. Das sorgt für unnötige Qualen bei dem Verurteilten, was von der iranischen Justiz genau so gewollt ist. Bei der Niederschlagung der seit fast drei Monaten andauernden Anti-Regime-Proteste setzt sie auf Abschreckung. Er sei den Henkern dankbar dafür, sagte Gholamali Sadeghi, der Justizchef der nordöstlichen Region Khorasan, nach der Hinrichtung, dass sie das Urteil "schnellstmöglich" vollstreckt hätten und so den "Forderungen der Öffentlichkeit nach Wiederherstellung von Recht und Ordnung" nachgekommen seien.

Madschidresa ist der zweite junge Iraner, der wegen seiner Beteiligung an den landesweiten Protestaktionen im Iran hingerichtet worden ist. Der 24-Jährige soll zwei Angehörige der Sicherheitskräfte mit einem Stilett getötet haben. Vor einem Revolutionsgericht wurde er vermutlich dazu gezwungen, die Tat zuzugeben. Der Schauprozess ohne Verteidiger dauerte weniger als zwei Stunden. Von Madschidresas Festnahme am 17. November bis zu seinem Tod vergingen 25 Tage.

Bereits am Samstag hatte der Sprecher der iranischen Justiz, Masoud Setayeshi, die erbarmungslose Härte im Umgang mit Regimegegnern verteidigt. Jeder, der eine "Waffe mit der Absicht einsetzt, das Leben, den Besitz oder die Familie von Menschen zu schädigen oder sie zu terrorisieren" könne wegen Moharebe (persisch für "Krieg gegen Gott") verurteilt und mit dem Tod bestraft werden.

29 Iraner wurden seit dem Beginn der Proteste Mitte September bereits zum Tode verurteilt. Mit ihrer Hinrichtung rechnen internationale Menschenrechtsorganisationen in den nächsten Tagen und Wochen. 75 weitere Menschen wurden wegen ihres angeblichen "Krieges gegen Gott" angeklagt. Auch sie müssen damit rechnen, an einem Baukran stranguliert zu werden. Nach Recherchen von Amnesty International wurden zudem mindestens 44 Minderjährige seit Beginn der Proteste getötet. Anschließend seien Angehörige von der Regierung durch Festnahmen und Drohungen zum Schweigen gebracht worden, teilte die Menschenrechtsorganisation am Montag mit.

Man werde mit "größter Entschlossenheit" gegen die Protestbewegung vorgehen, bekräftigte der iranische Staatspräsident Ibrahim Raisi am Wochenende den eingeschlagenen Kurs seines Regimes gegen die Protestbewegung. Der Hardliner hatte bereits im Alter von 26 Jahren die Hinrichtung Tausender Oppositioneller angeordnet. Dabei berief er sich auf eine Fatwa (Rechtsgutachten) des Republikgründers Khomeinis, die für "alle Feinde Gottes" die Todesstrafe vorsah.

Beobachter in der iranischen Hauptstadt halten es für wenig wahrscheinlich, dass sich die iranische Protestbewegung abschrecken lassen wird.

Die gegenwärtigen Herrscher der Islamischen Republik dürften aus eigener Anschauung wissen, dass die Einsetzung von brutaler Staatsgewalt nur selten zielführend ist. Während der Islamischen Revolution 1979 hatte das Schah-Regime der Armee befohlen, die Massenproteste gewaltsam niederzuschlagen. Es war das falsche Mittel: Je mehr Menschen auf den Straßen erschossen oder in den Gefängnissen hingerichtet wurden, desto größer wurde der Volkszorn, der schließlich zum Sturz "des Diktators", also des Schahs, führte. Auch heute fordert die iranische Protestbewegung wieder den "Sturz des Diktators", also den von Revolutionsführer Ali Khamenei. Landeskenner streiten aber darüber, ob man bei der aktuellen Protestbewegung im Iran von einer "neuen Revolution" sprechen könne.