Bundesanwaltschaft

Razzien bei Reichsbürger-Terrorgruppe auch in Baden-Württemberg

dpa, bz

Von dpa & BZ-Redaktion

Mi, 07. Dezember 2022 um 13:02 Uhr

Deutschland

Sie glaubten an den "tiefen Staat", planten einen Umsturz. Mehrere Tausend Polizisten sind am Morgen ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen, die sich auf einen "Tag X" vorbereiteten. Ein Schwerpunkt der Aktion: Baden-Württemberg.

In der Reichsbürgerszene soll sich eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereitet hat. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch 25 Menschen festnehmen, 8 davon sind inzwischen in Untersuchungshaft. Zu den Festgenommenen gehört auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin aus Berlin. Rund 3000 Polizeibeamte waren am frühen Morgen in elf Bundesländern im Einsatz, durchsucht wurde dabei vor allem im Südwesten. Dort wurden auch acht Verdächtige festgenommen. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen.

Bei ihm soll es sich Medienberichten zufolge um einen adligen Immobilienunternehmer aus Frankfurt am Main handeln, der ein Jagdschloss im ostthüringischen Bad Lobenstein besitzt. Als zweiten Rädelsführer nennt die Bundesanwaltschaft Rüdiger v. P. , laut Medienberichten ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur.

"Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu blicken", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als "Anti-Terror-Einsatz".

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21 000 Anhänger zu, in Baden-Württemberg sollen es etwa 3800 sein.

Durchsuchungen auch im Ortenaukreis und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Spätestens Ende November 2021 haben die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge die Vereinigung gegründet. Sie wollten die staatliche Ordnung in Deutschland durch eine eigene ersetzen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dazu mitteilte. Diese Strukturen hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet - samt einer Art Ministergruppe um ein Staatsoberhaupt. Für den Umsturz hätten sie auch Tote in Kauf genommen und gezielt Soldaten und Polizisten rekrutiert. Die Gruppe sei von Verschwörungsideologien getrieben.

Bei der Razzia waren rund 3000 Polizeibeamte in elf Bundesländern im Einsatz, darunter eine außergewöhnlich hohe Zahl an Spezialkräften. 22 der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon gelten als Rädelsführer, drei weitere als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft.

Festnahmen gab es nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter anderem im Ortenaukreis, im Enzkreis sowie in den Kreisen Karlsruhe, Tübingen und in Freudenstadt. Im Ortenaukreis wurde ein Objekt in Oberharmersbach durchsucht und dafür zwischenzeitlich wohl auch die Ortsdurchfahrt gesperrt. Im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde in einem Ort südlich von Freiburg zwei Objekte durchsucht; Eines davon gehört nach Angaben der Bundesanwaltschaft einem Mann, der heute in Tübingen festgenommen wurde.

Darüber hinaus gebe es 27 weitere Beschuldigte. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht, 38 davon zwischen Main und Bodensee. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte die Sprecherin der Behörde.

Einen Namen für die Gruppierung gibt es noch nicht

Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines "tiefen Staats", regiert werde, hieß es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Der Begriff "tiefer Staat" wird in Verschwörungsmythen verwendet - dahinter versteckt sich die Idee, im Hintergrund von politischen Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden.

Die Gruppe erwartete laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft, dass eine "Allianz" sie befreie. Das sei ein technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Militärs und Nachrichtendiensten verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung gehe fest davon aus, dass deren Angriff kurz bevorstehe.

Zentrales Gremium der Gruppe sei ein "Rat". Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. "Die Mitglieder des "Rates" haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen", teilte die Bundesanwaltschaft mit. Mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hätte eine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. "Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation."

Auch Bundeswehr-Angehörige waren wohl beteiligt

Ein "militärischer Arm" sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen "beseitigen", hieß es. Der Vereinigung sei bewusst gewesen, dass es dabei zu Toten hätte kommen können. "Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten "Systemwechsels auf allen Ebenen" zumindest billigend in Kauf." Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Vor allem hätten sie auch Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Angehörige des "militärischen Arms" hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, "um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren".

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes.

Ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin unter den Verdächtigen

Dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann unter den Verdächtigen sei, beunruhige sehr, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD). Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke).

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern (4), Hessen (3), Niedersachsen (3), Sachsen (2), Thüringen (2) und Berlin (1) sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe "Vereinte Patrioten" sein, die im April festgenommen worden waren und wohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten.

Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen. In Stuttgart steht zudem ein mutmaßlicher "Reichsbürger" wegen versuchten Mordes vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen vor, im Februar einen Polizisten nach einer Kontrolle und einer Verfolgungsjagd im Kreis Lörrach absichtlich angefahren zu haben.
Rund 3800 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Südwesten

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen den Behörden die Legitimität ab und verstoßen immer wieder gegen das Grundgesetz. Wer der Szene angehört, weigert sich auch oft, Steuern zu zahlen.

In Baden-Württemberg liegt die Zahl der erfassten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz bei etwa 3800. Rund zehn Prozent stuft die Behörde als gewaltorientiert ein. Die Zahl der erfassten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dies habe zum einen mit der Aufklärung durch den Verfassungsschutz zu tun. Zum anderen hänge dies auch mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zusammen, sagte ein Sprecher des Landesamts. Die Szene besteht überwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden sind.

In diesem Jahr hatte im Südwesten ein Fall im Main-Tauber-Kreis für Aufsehen gesorgt. Wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz hatte die Polizei im Frühjahr in Boxberg ein Grundstück durchsucht, auf dem ein "Reichsbürger" um sich schoss. Der Mann feuerte mit einem vollautomatischen Gewehr mehrere Dutzend Male aus fünf verschiedenen Schusspositionen auf 14 Polizisten. Dabei wurden zwei Beamte verletzt. Am Tatort fanden die Ermittler ein ganzes Waffenarsenal.

In Stuttgart steht zudem ein mutmaßlicher "Reichsbürger" wegen versuchten Mordes vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen vor, im Februar einen Polizisten nach einer Kontrolle und einer Verfolgungsjagd im Kreis Lörrach absichtlich angefahren zu haben.

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