Richter: Gemeinde hat Fehler gemacht

Peter Sliwka

Von Peter Sliwka

Sa, 15. Februar 2014

Efringen-Kirchen

Vergleich im Urnenstreit: Verwaltungsgericht Freiburg regt indirekt rückwirkende Übergangsregelung für die Friedhofssatzung an.

FREIBURG/EFRINGEN-KIRCHEN. Mit einem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich im Urnenstreit von Efringen-Kirchen endete am Donnerstagabend vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg der Prozess einer Bürgerin gegen die Gemeinde. Danach verpflichtet sich die Gemeinde, der Bürgerin aus Istein für die Umbettung der Urne ihrer 2009 gestorbenen Mutter und die Bestattung der Urne ihres 2013 verstorbenen Vaters ein Urnenwahlgrab für 750 Euro zuzüglich der üblichen Bestattungskosten anzubieten. Die Gemeinde hatte dafür bislang 3750 Euro verlangt.

Verträge sind einzuhalten. Auf diesen Grundsatz vertraute die Klägerin, als sie im März 2013 die Urne mit der Asche ihres Vaters in das Urnenreihengrab ihrer Mutter von 2009 auf dem Friedhof Istein zubetten lassen wollte. Groß war ihr Erstaunen, als die Gemeinde sich nicht mehr an ihr 2009 gegebenes Wort halten wollte, und mit Verweis auf die 2012 geänderte Friedhofssatzung eine Zubettung verweigerte.
Christoph Sennekamp, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Freiburg und Vorsitzender der Vierten Kammer, wies zu Beginn der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ...

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