Ortenau

Richter Heinz Walter: "In der Ortenau lebt es sich recht sicher"

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Mo, 10. August 2020 um 05:35 Uhr

Offenburg

Der Jurist hatte in vielen großen Prozessen, auch Mordprozessen, am Landgericht Offenburg den Vorsitz inne. Vor wenigen Tagen ist er in den Ruhestand verabschiedet worden.

Besonnen, ruhig, sachlich: So wurde er in seinem Beruf wahrgenommen und wohl deshalb auch von den meisten hoch geschätzt: Richter am Landgericht Heinz Walter. Vor wenigen Tagen wurde der 66-Jährige, der in unzähligen, auch großen Verfahren Urteile gesprochen hat, in den Ruhestand verabschiedet. Hubert Röderer sprach zum Abschied mit ihm.
BZ: Wissen Sie noch, wann Sie den ersten Mörder verurteilt haben?
Walter: Diese Frage gibt mir die willkommene Gelegenheit, zuallererst einmal klar zu stellen, dass es nicht der Vorsitzende allein ist, der verurteilt. Er verkündet und begründet das Urteil einer Strafkammer, also beim Schwurgericht das von fünf gleichberechtigten Richtern. Für jede Verurteilung braucht es vier Stimmen. Meine Stimme zählt nicht mehr als die einer Schöffin oder eines Schöffen oder eines Beisitzers.

BZ: Konkret zur Frage.
Walter: Das erste Urteil, in dem ein Schuldspruch wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe erfolgte und an dem ich als Beisitzer beteiligt war, stammt von 1991. Es ging um die Ermordung eines Zuhälters an einem Baggersee in Neuried. Ein Zuhälter wurde getötet und im See versenkt. Erst nach hartnäckigem Einsatz eines Offenburger Kriminalbeamten wurde er gefunden und der Täter erwischt. Das erste Urteil wegen Mordes, das ich als Vorsitzender verkündet habe, war das Urteil im Fall des ’Haustyrannenmordes’ 2002 in Altenheim. Die Strafe war allerdings nicht eine lebenslange Freiheitsstrafe, sondern eine von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung.

BZ: Und wie viele sind im Laufe der Zeit tatsächlich als Mörder verurteilt worden?
Walter: In den ganzen Jahren als Vorsitzender des Schwurgerichts, also seit dem Jahr 2001, hat die Kammer noch weitere sieben Angeklagte wegen Mordes schuldig gesprochen und sechs davon zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dazu kamen noch drei Verurteilungen wegen versuchten Mordes. Die Verurteilungen wegen Totschlags und versuchten Totschlages liegen etwa um die Hälfte bis zwei Drittel höher. Insgesamt waren die Anklagen zum Schwurgericht recht stabil, bei drei bis sechs Verfahren pro Jahr, mit gerade mal zwei Ausreißern. Was das Risiko angeht, einem Anschlag auf das eigene Leben zum Opfer zu fallen, lebt es sich in der Ortenau also recht sicher.

BZ: Haben Sie Statistik geführt über die Zahl Ihrer Hauptverhandlungen?
Walter: Nein, Statistik ist in erster Linie Sache der Justizverwaltung. Im Kernbereich richterlicher Arbeit, bei der Rechtsprechung, hilft es nicht weiter, die Zahl der Hauptverhandlungen zu wissen, die man geführt hat. Es müssen die Verfahren möglichst rasch erledigt werden. Darauf hat die Rechtsgemeinschaft ebenso einen Anspruch wie der Angeklagte und die Verletzten oder Geschädigten.

Grob geschätzt haben die von mir geführten Großen Strafkammern jedes Jahr um die zwanzig erstinstanzlichen Verfahren erledigt. In den Berufungskammern, die ich geleitet habe, kamen nochmals 50 bis 70 Verfahren jährlich hinzu.

BZ: Wie viele Menschen wurden dabei verurteilt oder freigesprochen?
Walter: Diese Fragen kann ich beim besten Willen nicht mit konkreten Zahlenangaben beantworten und wollte es auch nicht. Mir ist auch in meiner gesamten Berufslaufbahn keine Kollegin und kein Kollege begegnet, der eine solche Strichliste über Jahre hinweg geführt hätte.

BZ: Wie oft mussten Sie sich ärgern, weil es ein gerissener Angeklagter geschafft hat, eine schwere Straftat zu begehen, diese ihm aber nicht nachgewiesen, er also freigesprochen werden musste?
Walter: Unabhängig von einer Gerissenheit oder Nichtgerissenheit eines Angeklagten ist es so, dass er nicht verurteilt werden darf, wenn ihm die Tat nicht nachgewiesen werden kann. Wenn also ernsthafte Zweifel bestehen, ob die Tat begangen wurde oder er der Täter war. Auch eine starke Vermutung ersetzt nicht die sichere Überzeugung, das Wissen. Bei einem derartigen Verfahrensergebnis frei zu sprechen ist kein Grund zum Ärgern. Auch hier gilt: sine ira et studio! Frei übersetzt: ohne Schaum vor dem Mund.

BZ: Und wie oft hatten Sie vor Urteilen schlaflos die Nacht zugebracht?
Walter: Nie. Ich habe immer Wert darauf gelegt, Hauptverhandlungen gründlich vorzubereiten und die Vernehmungen von Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen so sorgfältig zu gestalten, dass deren Beweisinhalt möglichst ausgeschöpft wird. Hatte ich etwas übersehen, konnte ich mich auf die Berichterstatterin oder den Berichterstatter verlassen. Berichterstatter ist einer der drei Berufsrichter, der die Aufgabe hat, das Urteil schriftlich vorzubereiten. Zu einem fünfköpfigen Schwurgericht gehören auch zwei Laienrichter. Für die Vorbereitung der Beratung haben wir uns immer Zeit genommen. Auf einer solchen Grundlage lässt sich durchaus auch vor einer schwierigen Urteilsverkündung gut schlafen.

BZ: Welches war Ihr schwierigster Fall?
Walter: Am schwierigsten sind nicht unbedingt die spektakulären Fälle. Tatsächlich und rechtlich sehr schwierig war der Fall einer Anklage wegen versuchten Mordes von 2018/2019. Der Angeklagte hatte im Flur der gemeinsamen Wohnung Feuer gelegt und zu seiner Frau gesagt, sie könne jetzt zu ihrem ’Scheiß-Gott’ gehen. Da er sich in der Tatnacht sehr sprunghaft verhalten hatte, mit bis zu 3,4 Promille alkoholisiert war und sein Aussageverhalten stark variierte, war es sehr schwer, sichere Feststellungen zum Vorsatz hinsichtlich der Tötung der Ehefrau einerseits und der Brandlegung andererseits zu treffen und diese rechtlich zu bewerten.

BZ: Ein anderer Fall?
Walter: Sehr schwierig zu handhaben, von den äußeren Umständen her, waren die Vorgänge anlässlich des Prozesses um den Totschlag vor der Diskothek "Apfelbaum" 2001. Es ging um die Auseinandersetzung zwischen Türstehergruppen. Nach den Plädoyers kam es im Treppenhaus des Landgerichts zu einer Schlägerei. Bei der Urteilsverkündung standen im Saal alle zwei Meter vollbewaffnete Kräfte eines Sondereinsatzkommandos.

BZ: Gibt es auch Urteile, bei denen Sie nach Jahrzehnten sagen: Da waren wir zu streng oder: Da waren wir zu gutmütig?
Walter: Weder – noch. Auch wenn andere Beteiligte oder Unbeteiligte das vielleicht anders gesehen haben mögen.

BZ: Sie hatten auch den Vorsitz inne im Prozess um den Offenburger Arzt-Mord: Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als würden bei derlei Fällen nicht das Gericht Regie führen, sondern der psychiatrische Sachverständige.
Walter: Für eine Schwurgerichtskammer gehört die Entgegennahme und Bewertung eines psychiatrischen Gutachtens zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten zum Alltagsgeschäft. Eine erfahrene Strafkammer verfügt über die Kompetenz, ein solches Gutachten und sein Ergebnis nachzuvollziehen und bewerten zu können. Der Bundesgerichtshof verlangt auch, dass wir das im Urteil darlegen und auf der Grundlage der tatsächlichen medizinischen Feststellungen die Rechtsfrage der Steuerungsfähigkeit beantworten. Im genannten Fall mit der schweren und eindeutigen Symptomatik beim Angeklagten waren die Einschätzungen des Sachverständigen unmittelbar eingängig und überzeugend. Wer als Zuhörer im Saal den Angeklagten erlebt hat, dürfte das auch so gesehen haben. Für andere ist es viel schwieriger. Jeder kann sich eine Vorstellung machen, wie sich eine körperliche Erkrankung auswirkt und das nachfühlen. Nur wenige haben eine Vorstellung, mit welcher Macht sich eine paranoide Schizophrenie eines Menschen bemächtigen kann und seine Willensbildung total in Besitz nimmt. Das Gericht gibt die Regie keineswegs ab.

BZ: Wäre es bei manchen Prozessen nicht besser, einen zweiten Sachverständigen hinzuzuziehen?
Walter: Nein. Es gibt viel zu wenige Sachverständige, als dass man so verfahren könnte. Wie schon gesagt, liegen viele Fälle recht eindeutig und die Ergebnisse der Gutachten entsprechen der Einschätzung des Gerichts. In schwierigen Grenzfällen der Beurteilung von Steuerungsfähigkeit kann es aber tatsächlich so sein, dass ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, wenn die Befragung des ersten Sachverständigen die offenen Fragen nicht zu klären vermag. Viel dringender stellt sich nach meiner Einschätzung die Frage nach der Abhängigkeit von Sachverständigen bei schwierigen technischen Fragen, weil die Gerichte in diesen Bereichen kaum über eigene Erfahrungen verfügen. Denken Sie nur etwa an irgendwelche Details der Verfolgbarkeit von Spuren im Internet oder finanztechnische Raffinessen in Betrugsverfahren.

BZ: Oft wird, salopp gesagt, die "schwere Kindheit und Jugend" vor Gericht zitiert. Wie oft ist damit ein Straftäter schon deutlich milder bestraft worden?
Walter: In der Tat sehr salopp! Schwere Kindheit und Jugend ist nicht per se ein Milderungsgrund und steht auch nicht so in einem Urteil. Sie kann es aber gerade in Jugendverfahren sein, wenn diese Umstände es dem jungen Menschen nicht ermöglicht haben, ein Wertesystem auszubilden, das ihm eine Orientierung an gesellschaftlichen oder strafrechtlichen Regeln zugänglich gemacht hätte. Mit zunehmendem Alter verliert ein solcher Milderungsgrund immer mehr an Gewicht. Bei einem 50- oder 60-Jährigen würde das ja eher peinlich wirken. Angaben zu Zahlen kann ich keine machen.

BZ: Bisweilen ist zu hören, Urteile fielen, bei etwa gleichartigen Verbrechen, in Offenburg milder aus als anderswo.
Walter: Ich interpretiere das jetzt mal als Frage, ob dem aus meiner Sicht so sei. Denn der Vorhalt ist so pauschal, dass ich so nicht dazu Stellung nehmen kann. Da müsste ich die Gegenfrage stellen, von wem das zu hören gewesen ist, um welche Verbrechen es geht, was ’etwa gleichartig’ bedeutet, was mit ’anderswo’ gemeint ist und vor allem, ob die Person, die diese Wertung ’milder’ vorgenommen hat, denn die Sachverhalte und die Täterpersönlichkeiten in den verglichenen Fällen in all ihren Aspekten kennt. Die Bestimmung der Strafhöhe ist gerade in einer Strafkammer ein höchst komplexer Vorgang, in den eine Vielfalt höchst unterschiedlicher Faktoren einfließen.

Es gibt griffige wie etwa den gesetzlichen Strafrahmen, die Schwere der Verletzung, den Wert einer Beute, Vorstrafen oder die Menge und Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels. Dazu kommen aber eine Vielzahl von persönlichen Wertungen und Gewichtungen, die von teils unbewussten Prägungen der beteiligten Richterpersönlichkeiten mitbestimmt sind. Das ist nichts Verwerfliches, und eine Kammer ist sich dessen in der Beratung auch bewusst. In einem Strafrechtssystem, das mit Strafrahmen arbeitet, ist das vom Gesetzgeber akzeptiert und gar nicht anders möglich.

Soviel ich weiß und unter allem Vorbehalt, hat sich die Behauptung, in Offenburg komme ein Täter milder davon, nur auf Betäubungsmitteldelikte und auf das Landgericht Baden-Baden bezogen und sich wohl auf einen schlichten Vergleich von Kilos und Strafhöhe beschränkt.

BZ: Kann ein Urteil gerecht sein?
Walter: Um diese Frage beantworten zu können, müsste erst mal der Begriff ’gerecht’ allgemeingültig definiert werden können. Dazu sind ganze Bibliotheken vollgeschrieben worden, ohne dass es gelungen wäre. Es ist zudem ein Begriff, der im Recht wie auch in der Ethik seine Bedeutung hat. Letztlich ist Gerechtigkeit immer ein subjektives Empfinden. Es gibt dafür keinen objektiven Maßstab. Vielleicht kann man ein Strafurteil aus Sicht des Gerichts als gerecht bezeichnen, wenn es in einem ordnungsgemäßen, fairen Verfahren, unter Beachtung des sachlichen Strafrechts, gefunden wird, dem subjektiven Gerechtigkeitsempfinden der beteiligten Richter entspricht und diese Wertung von möglichst vielen der Beteiligten und der Beobachter geteilt wird.

BZ: Holt man sich bei kniffligen Fällen Rat bei Kollegen, Freunden, der Familie?
Walter: Es findet ein regelmäßiger Austausch innerhalb der Strafkammern insbesondere über Rechtsfragen statt, genauso mit Richterinnen und Richtern anderer Strafkammern. Solche Gespräche helfen, den eigenen Standpunkt qualifiziert zu überprüfen. Familienmitglieder oder Freunde mit besonders schwierigen Beweis- oder Rechtsfragen zu behelligen, erscheint mir wenig sinnvoll. Zudem stünde dem weitgehend die Verschwiegenheitspflicht und das Beratungsgeheimnis entgegen.

BZ: Und was machen Sie jetzt im Ruhestand: sich in den Zuschauerraum setzen und die Arbeit der Exkollegen und -kolleginnen verfolgen – um dann gute Ratschläge zu geben?
Walter: Ganz sicher nicht! Meine Exkolleginnen und -kollegen sind bestens qualifiziert. Sie haben mir beim Abschied versichert, viel von mir gelernt zu haben, und brauchen daher keine Ratschläge von einem jetzt Außenstehenden mehr.