Richter irritieren Politik
Bettina Wieselmann & Agenturen
Di, 01. Februar 2005
Deutschland
Die indirekte Aufforderung, es erneut mit einem NPD-Verbot zu versuchen, löst Befremden aus.
STUTTGART. Die Einlassungen der beiden obersten Richter des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier und Winfried Hassemer, zu einem neuen Verbotsantrag gegen die NPD sind bei Politikern und Rechtsgelehrten auf Befremden gestoßen.
Beide hatten, wie berichtet, über die Presse deutlich gemacht, dass die Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 prozessuale Gründe hatte. Eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD sei nicht getroffen worden, ein ...