Russland schadet sich
Das Gesetz über "unerwünschte Organisationen" schwächt die russische Zivilgesellschaft.
Russland erhöht mit seinem Gesetz über "unerwünschte Organisationen" den Druck auf Menschenrechtsgruppen im Land. Den Nichtregierungsorganisationen kann künftig ohne Vorwarnung die Arbeit im Land verboten werden. Die Folgen für die russische Zivilgesellschaft sind fatal.
Das neue Gesetz zu unerwünschten ausländischen und internationalen Organisationen, das Duma und Senat in rekordverdächtigem Tempo durchpeitschten, richtet sich nicht nur gegen westliche Kritiker am russischen Gesellschaftsmodell. Eigentliche Zielscheibe sind politisch orientierte, nichtstaatliche Organisationen in Russland selbst. Russische Vertreter von ...