Gegenreaktion

Russland verhängt Einreiseverbot für EU-Politiker

dpa

Von dpa

Fr, 30. April 2021 um 19:19 Uhr

Ausland

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind mehr als angespannt. Der Fall des Kremlgegners Nawalny verschärfte den Ton noch einmal. Nun gibt es neue Antwort aus Russland.

Moskau hat als Reaktion auf Einreiseverbote in die Europäische Union acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise nach Russland verboten. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Es hatte bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Die EU verhängte im März wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre.

Russland kritisierte diese Entscheidung erneut und warf Brüssel antirussische Hysterien vor. Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Probleme zwischen Russland und der EU würden "konsequent ignoriert oder abgelehnt". Ziel es sei offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen", hieß es.

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Nawalny ist in einem Straflager inhaftiert.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.