Wahlkreis Waldshut

Sabine Hartmann-Müller (CDU) will Anreize statt Verbote schaffen

Verena Pichler

Von Verena Pichler

Fr, 26. Februar 2021 um 07:50 Uhr

Kreis Waldshut

Sabine Hartmann-Müller tritt für die CDU im Wahlkreis 59 an, weil sie ihre Heimat mitgestalten will. Sie möchte auf eine Politik setzen, die die Bürger zielgerichtet unterstützt.

Sabine Hartmann-Müller rückte 2017 für die CDU in den Landtag nach, nachdem der Abgeordnete Felix Schreiner in den Bundestag gewählt wurde. Die Christdemokratin, die auch im Ortschaftsrat Herten und im Gemeinderat Rheinfelden sitzt, hält wenig von ideologischen Herangehensweisen – weder beim Thema Verkehr noch beim Klimaschutz. Politik müsse auf Anreize setzen, statt auf Verbote, und zielgerichtet unterstützen.



Persönliches

Der politische Weg von Sabine Hartmann-Müller beginnt vor mehr als 25 Jahren im Rheinfelder Ortsteil Herten, als sie dort eine CDU-Diskussionsrunde besucht. "Ich war die einzige junge Frau unter den CDU-Männern", erinnert sie sich. Schon damals ging es um Themen wie Kinderbetreuung für berufstätige Frauen und Unterstützung für Familien. Kaum eingetreten in die Partei, in deren Grundhaltung sie sich bis heute wiederfindet, wurde sie Ortsverbandsvorsitzende. "Ich war schon immer interessiert an meinem Lebensumfeld und daran, dieses mitzugestalten." Seit 1999 ist sie im Ortschaftsrat Herten und Gemeinderat Rheinfelden vertreten. Die Verbindung zur Kommunalpolitik sei auch als Landtagsabgeordnete wichtig.

Verkehr und Klimaschutz

In Hartmann-Müllers Wahlkreis liegt mit der A98 das einzige Autobahnprojekt im Land. Dass dieses schnell vorankommt, dafür möchte sich die Politikerin weiter einsetzen. "Die Autobahn ist extrem wichtig für die Region. Das gilt aber auch für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke." Zukunftsfähige Mobilität könne man nicht einseitig betrachten. "Dazu gehört die Straße, die Schiene, aber auch Forschung und Investition in innovative Antriebssysteme." Deshalb spricht sich Hartmann-Müller auch gegen eine einseitige Fokussierung auf die E-Mobilität aus. Gerade im Busverkehr sei das Thema Wasserstoff zukunftsweisend. "Hier hat sich das Land aufgestellt, aber es muss noch mehr passieren." Auch der Radverkehr spiele eine Rolle, so sieht Hartmann-Müller im Ausbau von Radschnellwegen durchaus Potenzial – auch für den ländlichen Raum. Der brauche insgesamt aber "viele flexible Möglichkeiten". Dazu zählten zum Beispiel auch Rufbusse. Um die Menschen für klimafreundlichen Verkehr oder anderweitigen Umweltschutz zu begeistern, müsse die Politik Anreize schaffen. "Damit erreicht man mehr als mit Verboten."

Digitalisierung

Branchen mit Zukunftspotenzial sind für Hartmann-Müller diejenigen, die das Thema Digitalisierung fahren – egal, ob Handel oder Dienstleitung. "Dafür braucht es aber eine gute Grundlage." In der vergangenen Legislaturperiode seien in ihrem Wahlkreis fast 100 Millionen Euro Fördermittel für den Breitbandausbau angekommen, dafür möchte sich die CDU-Politikerin auch weiter einsetzen. Die Corona-Pandemie hat die Versäumnisse der Vergangenheit in diesem Bereich unters Brennglas geschoben – eklatant bei den Schulen sichtbar. Hartmann-Müller würde der Offensive der vergangenen Monate gute Noten geben, Millionen seien für Ausstattung und Weiterbildung bereitgestellt worden. "Wir müssen ja sehen, wo wir herkamen." An vielen Schulen war die Ausstattung gleich Null.

Mit der im Haushalt verankerten Digitalisierungsoffensive werde das Land die Gesellschaft weiter unterstützen. So sieht Hartmann-Müller in der Digitalisierung zum Beispiel auch Chancen bei der Ärzteversorgung im ländlichen Raum, etwa durch Telemedizin. Internet also bis zur berühmten letzten Milchkanne? "Das ist die erklärte Absicht, es bis 2023/24 zu erreichen." Dazu zählt auch der Ausbau des Mobilfunknetzes, das in vielen europäischen Ländern sehr viel besser sei.

Landwirtschaft

Die "Milchkannen", sprich die landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg, möchte Hartmann-Müller besonders fördern und hält vom Bauern-Bashing der jüngsten Zeit nichts. "Landwirtschaft kommt von Wirtschaft, die Betriebe müssen rentabel sein", so die 58-Jährige. Mit ideologischen Vorstellungen, welche die Landwirte nur weiter einschränkten, komme man nicht weiter. "Die Auflagen sind jetzt schon immens", so Hartmann-Müller. Eine Möglichkeit, gerade die kleinen Betriebe im Land zu fördern, sieht Hartmann-Müller über den Vertrieb von regionalen Erzeugnissen. Es seien schließlich "hervorragende Produkte", die hergestellt würden, das müsste man dem Verbraucher klar machen. "Wenn alles normal läuft, also ohne Corona, essen 40 Prozent der Menschen im Land regelmäßig außer Haus." Kantinen, Mensen, aber auch große Lebensmittler müssten regionale Produkte abnehmen – und die Politik auch vermitteln, dass gutes Essen einen Wert hat, der sich zum Beispiel beim Fleisch auch im Preis widerspiegeln darf.

Der Wahlkreis/Soziales

Im Wahlkreis dürfte es viele Menschen geben, deren Gedanken sich nicht um die Herkunft ihres Stück Fleisches drehen – sondern eher, ob sie sich die Miete für ihre Wohnung in der Grenzregion noch leisten können. "Wir können die Miet- und Immobilienpreise nicht diktieren. Aber die Politik kann mit dem Bau von sozial gefördertem Wohnraum Abhilfe schaffen", sagt Hartmann-Müller. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch Chancengleichheit. Mit dem Ausbau von Ganztages-Kita-Plätzen könne man jedem Kind im Land einen guten Start ermöglichen. "Das können die Kommunen aber nur machen, wenn es vom Land refinanziert wird." Ohne Personal nützt die schönste Kita nichts. Den Lohn der Erzieherinnen und Erzieher auf Schweizer Niveau heben, geht nicht. "Aber mehr Wertschätzung für den Beruf schon."