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Rolf Rhein

Von Rolf Rhein

Sa, 18. Mai 2019

Schallbach

Auch die Altanlieger an der Alten Poststraße müssen für die Erschließung bezahlen.

SCHALLBACH. Obwohl sie bereits vor Jahrzehnten dort gebaut haben oder Besitzer von erschlossenen Bauplätzen sind, müssen sich die Anlieger gegenüber dem Baugebiet östlich der Alten Poststraße anteilig an den Erschließungskosten für die Alte Poststraße beteiligen. Mit dieser eher unangenehmen Überraschung wartete Rechtsanwalt Martin Uhl in der jüngsten Sitzung des Schallbacher Gemeinderats auf, als er erläuterte, welche beitragsrechtlichen Konsequenzen der Erschließungsvertrag für die Baugebiete Hüttstall I und II haben.

Bei der Sitzung des Gemeinderats Schallbach am Donnerstag wurde die endgültige Fassung des Vertrags zwischen der Gemeinde und der LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) von Martin Uhl, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, vorgestellt. Bereits im Juli 2017 wurde zwischen der Gemeinde Schallbach und der KE ein städtebaulicher Vertrag über die Entwicklung und Erschließung des Baugebietes Hüttstall II sowie die Durchführung einzelner Maßnahmen für das Baugebiet Hüttstall I abgeschlossen. Dieser Rahmenvertrag muss nun, da die Erschließungsmaßnahmen schon recht weit fortgeschritten sind, konkretisiert werden. Im Vorvertrag von 2017 wurde festgehalten: "Die Durchführung der Erschließung, die genaue Beschreibung der zu erstellenden Anlagen sowie deren planerische und technische Abwicklung wird in einem gesonderten Erschließungsvertrag geregelt."

Der Vertragsinhalt, insbesondere die Maßgaben einer sachgerechten Kostenaufteilung zwischen den Baugebieten, wurde im Vorfeld von Vertretern des Verwaltungsverbandes Vorderes Kandertal, der KE, des Planungsbüros Süd-West GmbH, der Kanzlei für Kommunalentwicklung Spahn, Uhl, Schöneweiß Freiburg sowie den Vertretern der Gemeinde, den Gemeinderäten Regina Wagner und Volker Fischer, ausgehandelt. Bürgermeister Martin Gräßlin war von den Verhandlungen ausgeschlossen, da er als Eigentümer eines der Plätze im Baugebiet befangen ist.

Das Ergebnis dieser Verhandlung liegt nun in Form eines Vertragsentwurfs vor, der dem Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung von Martin Uhl vorgestellt und erläutert wurde.

Wesentlicher Bestandteil ist die Darstellung der beitragsrechtlichen Konsequenzen. Diese beinhalten unter anderem, dass die Gemeinde im Zuge der erstmaligen endgültigen Herstellung der Alten Poststraße von deren Anliegern auf beiden Seiten der Straße, also nicht nur der Neuen an der Westseite, sondern auch der Alteingesessenen an der Ostseite, Erschließungsbeiträge erheben müssen. Allerdings, so Uhl, beträfe dies bei den Alteingesessenen, die zum Teil schon vor über 20 Jahren gebaut hätten oder Eigentümer erschlossener Grundstücke seien, nur die Kosten für die Herstellung der Straße. Für Abwasser- Wasser- und Gasleitungen müsste nicht noch einmal bezahlt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Altanlieger auf diese Nachricht reagieren. Ein anwesender Bürger, der Eigentümer eines großen Anwesens an der unteren Seite der Poststraße ist, protestierte bereits nachdrücklich – er fühle sich über den Tisch gezogen. Im Gemeinderat war einiges Unbehagen über den gesamten Vertrag zu bemerken, trotzdem stimmte das Gremium dem Vertrag schlussendlich zu.