Scharfe Kritik an Zolldeal der EU

15 Prozent Zölle: So lautet der Deal im Handelsstreit zwischen den USA und der EU. Ökonomen und Industrieverbände sind skeptisch. Paris spricht von einem traurigen Tag, die Bundesregierung äußert sich verhalten positiv.  

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Der Zolldeal zwischen den USA und der Europäischen Union hat in Deutschland und Europa teils scharfe Kritik ausgelöst. Das Abkommen sieht einen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA vor. Deutliche Worte kommen aus Frankreich und Teilen der deutschen Industrie. Frankreichs Premierminister François Bayrou kommentierte die Einigung als einen traurigen Tag, an dem sich ein Bündnis freier Völker, das sich zusammengeschlossen habe, um seine Werte und Interessen zu verteidigen, zur Unterwerfung entschlossen habe. Die Bundesregierung hofft nach dem Zoll-Kompromiss auf weitere Entlastungen. Die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU in die USA etwa sei nach wie vor mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent belegt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. "Dass weitere Erleichterungen wünschenswert gewesen wären, ist ja keine Frage. Aber das eine ist wünschenswert und das andere ist machbar", sagte Hille. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Einigung begrüßt, mit der es gelungen sei, einen Handelskonflikt abzuwenden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte sich verhalten. "Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks", teilte der Verband mit. Aus Sicht der "Wirtschaftsweisen" Ulrike Malmendier sind Zölle von 15 Prozent eine "ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA".

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt.

Peter Selders, Chef des Messtechnikproduzenten Endress+Hauser, sagte der Badischen Zeitung, dass das Geschäft des Unternehmens in vollem Umfang von den Zöllen betroffen sein wird. Dies bedauere er. Handelsbarrieren schmälerten den Wohlstand. Die Lieferketten habe man aber bereits angepasst. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, sieht in dem Deal eine "doch sehr einseitige Einigung". Iris Tauth, Geschäftsführerin beim Arbeitgeberverband Südwestmetall in Freiburg, findet es positiv, dass eine schädliche Zollspirale abgewendet wurde. Der Preis für die Europäische Union sei jedoch viel zu hoch. Christoph Münzer, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands WVIB, sagte, die Zölle würden die konjunkturelle Erholung bremsen.
Schlagworte: Sebastian Hille, Dieter Salomon, Iris Tauth
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