Schon bezahlte Bußgelder werden trotz Formfehler nicht verringert
Wegen eines Formfehlers aus dem Verkehrsministerium werden einige Fahrverbote zurückgenommen. Bereits bezahlte zu hohe Bußgelder aber erstatten die Behörden nicht zurück.
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Geblitzt werden Schnellfahrer weiterhin, die im April verschärften Strafen aber werden erst einmal ausgesetzt. Foto: David Ebener
Wegen eines Formfehlers ist die Verschärfung des Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder nichtig. Deshalb bekommen etliche Autofahrer ihren eingezogenen Führerschein zurück – oder müssen ihn gar nicht erst abgeben. Allein von der Bußgeldbehörde der Stadt Freiburg wurden zwischen Ende April und Anfang Juli ...
Wegen eines Formfehlers aus dem Verkehrsministerium werden einige Fahrverbote zurückgenommen. Bereits bezahlte zu hohe Bußgelder aber erstatten die Behörden nicht zurück.
