Umstrittener Kastenstand

Schweine bekommen mehr Platz

Bernhard Walker und dpa

Von Bernhard Walker & dpa

Sa, 04. Juli 2020 um 09:00 Uhr

Wirtschaft

Nach langem Ringen hat der Bundesrat einen Kompromiss zum umstrittenen Kastenstand in der Sauenhaltung beschlossen. Der Bundestag will einen grundlegenden Umbau der Nutztierhaltung.

Der Bundesrat hat einen Teilausstieg aus dem Kastenstand beschlossen. In diesen engen Käfigen verbringen Sauen bislang fast die Hälfte ihres Lebens. Die geplanten Änderungen treten allerdings erst nach langen Übergangsfristen in Kraft.

In spätestens acht Jahren gilt die sogenannte Gruppenhaltung, bei der die Sauen ohne Käfig leben und je Tier etwa fünf Quadratmeter Platz haben. An anderer Stelle kommt es erst in 15 Jahren zu Änderungen: Erst dann darf die Sau nach der Geburt ihrer Ferkel nur noch maximal fünf Tage in einem Käfig fixiert werden. Damit die Landwirte ihre Ställe umbauen können, stellt die Bundesregierung Fördermittel von 300 Millionen Euro bereit. Je früher ein Sauenhalter umbaut, umso höher soll der Zuschuss sein. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat zugesagt, über das Jahr 2021 hinaus Fördermittel bereit zu stellen. Das nötige Investitionsvolumen beträgt laut Ministerium gut eine Milliarde Euro.

Uneinigkeit bei den Grünen

Die Debatte vor der Abstimmung zeigte unterschiedliche Positionen bei den Grünen. So lehnte Claudia Dalbert, Agrarministerin von Sachsen-Anhalt, die jetzt gefundene Lösung ab. Sie bringe zwar Verbesserungen, der Umstieg auf Gruppenhaltung sei aber schneller möglich. In Sachsen-Anhalt hätten in kurzer Zeit 70 Prozent der Betriebe deutliche Verbesserungen erzielt, manche arbeiteten schon mit der Gruppenhaltung. Zudem, so Dalbert, setze die Entscheidung des Bundesrats einen "rechtswidrigen Zustand" fort.

Damit verwies sie auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom Herbst 2015. Es besagt, dass die Kastenstände den Tieren nicht genug Platz lassen, um sich ungehindert ausstrecken zu können.

Dagegen begrüßten Jan Philipp Albrecht und Axel Vogel, die Grünen-Agrarminister von Schleswig-Holstein und Brandenburg, den Kompromiss, den Albrecht mit der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ausgehandelt hatte. Es handele sich um einen Systemwechsel, der den Kastenstand beende, den Schweinehaltern Planungssicherheit gebe und dazu beitrage, dass die Schweinehaltung nicht aus Deutschland verschwinde, so Albrecht.

Scharfe Kritik übte die Verbraucherorganisation Foodwatch: "Die politischen Parteien, inklusive den Grünen, unterstützen die Fleischkonzerne – von Tönnies bis Westfleisch – dabei, weiterhin Billigfleisch für den Weltmarkt zu produzieren." Die Zeche dafür zahlten die Tiere, die massive Qualen erlitten. Aus Sicht von "Pro Vieh" ist der Ausstieg aus dem Kastenstand ein Meilenstein für den Tierschutz. Im Abferkelbereich, also der Haltung nach der Geburt der Ferkel, müsse aber dringend nachgebessert werden.

Experten empfehlen Tierwohl-Abgabe

Der Tierschutzbund wies darauf hin, dass Klöckner ursprünglich den Kastenstand weitere 17 Jahre beibehalten und für die Zeit danach vorschreiben wollte, dass er etwas größer werden muss. Das scheitere zwar nun erfreulicherweise am Votum des Bundesrats, sagte Tierschutz-Präsident Thomas Schröder. Trotzdem stelle sich die Frage, ob eine Ministerin, die den Kastenstand vehement verteidigt habe, weiterhin im Kabinett für den Tierschutz zuständig sein könne.

Wie umstritten die Rolle der Grünen ist, zeigt die lebhafte Debatte im Kurznachrichtendienst Twitter. Dort betonten einige User, dass sie wegen des Kompromisses mit achtjähriger Übergangsfrist aus der Partei austreten oder sie nicht mehr wählen wollten. Manche verwiesen darauf, dass am Freitag auch der Bundestag zur Nutztierhaltung beriet: Ein Antrag von CDU/CSU und SPD, wonach die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2021 eine Strategie für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung vorlegen soll, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Konkret fordert das Parlament, Vorschläge einer Expertenkommission um Ex-Agrarminister Jochen Borchert "in Konsequenz und in Gänze" umzusetzen.

Das im Februar vorgestellte Konzept sieht schrittweise höhere Haltungsstandards bis 2040 vor, um mehr Tierschutz zu erreichen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung zu sichern. Um den Stallumbau mitzufinanzieren, schlägt die Kommission eine Abgabe auf tierische Produkte vor, die Verbraucher im Supermarkt zahlen sollen. Neben Union und SPD stimmten AfD, Linke und ein Grünen-Abgeordneter dafür, die FDP und die übrigen Grünen enthielten sich. Die Grünen hatten zu dem Thema einen Antrag eingebracht, in dem es heißt: "Die gängige Praxis der Haltung von Sauen in Kastenständen soll schnellstmöglich beendet (...) werden, jedes Schwein muss ungehindert aufstehen und sich ausstrecken können."