Seehofer fordert "harte Strafen"

dpa

Von dpa

Di, 23. Juni 2020

Deutschland

Nach den schweren Ausschreitungen in Stuttgart kündigen Politiker parteiübergreifend eine Reaktion des Rechtsstaates an.

(AFP/BZ). Nach den Ausschreitungen in Stuttgart haben Bundes- und Landespolitiker entschlossene Reaktionen angekündigt. Es gehe um die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats", für den die Ereignisse ein "Alarmzeichen" seien, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einem Besuch vor Ort. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von Landfriedensbruch und sagte, die liberale Demokratie werde sich angesichts der von jungen Männern in Gang gesetzten "Gewaltorgie" als "wehrhaft" erweisen.

Seehofer sagte, er erwarte, dass die Justiz gegen die Täter eine "harte Strafe" ausspreche. Es dürfe "nicht bei Entrüstung bleiben". Die Vorgänge müssten in die Gesamtentwicklung der Bundesrepublik eingebettet werden. Gewalt und Beleidigungen gegen Polizei und Rettungskräfte nähmen seit längerem "stetig" zu.

In Stuttgart hatten in der Nacht zum Sonntag hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte geplündert. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden nach Angaben der Behörden verletzt und 24 Tatverdächtige, etwa zur Hälfte deutsche Staatsangehörige, festgenommen.

Nach Polizeiangaben vom Montag befand sich ein Beschuldigter seit Sonntag in Haft. Am Montag sollten sieben weitere Beschuldigte im Alter von 16 bis 33 Jahren dem Haftrichter vorgeführt werden. Einem 16-Jährigen wird versuchter Totschlag vorgeworfen. Er soll einen am Boden liegenden Studenten gegen den Kopf getreten haben. Der junge Mann hatte laut Beamten zuvor die Krawalle kritisiert und war daraufhin von mehreren Tätern zusammengeschlagen worden.

Am Montag besuchten Seehofer, Kretschmann, Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sowie Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) die Stuttgarter Innenstadt. "Wir werden so etwas nicht dulden", so Kretschmann. Die Polizei habe die volle Unterstützung der Landesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, die Bürger müssten sich jenen entgegenstellten, die Beamte "verächtlich" machten.

Strobl sprach von einem "militanten Mob", der in jener Nacht unterwegs gewesen sei. Derzeit laufe die Suche der Polizei nach den Tätern "auf Hochtouren". So würden die zahlreichen Fotos und Videos der Vorfälle, die die Polizei erhalten habe, "minutiös" ausgewertet. Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz sagte am Montag, es werde in alle Richtungen ermittelt. Es gebe aber "keine verdichteten Hinweise" auf ein politisches Motiv. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gab "einem Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen" gegen die Polizei eine Mitschuld an den Stuttgarter Ereignissen. Zuletzt habe in Deutschland ein "polizeifeindliches Klima geherrscht". Er verwies auf Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken über "latenten Rassismus bei der Polizei". Die Gewerkschaft der Polizei forderte ein Alkoholverbot und eine Sperrstunde für die Stuttgarter City.