Seehofer für Einzelfallprüfungen

afp

Von afp

Sa, 28. November 2020

Deutschland

Bundesinnenminister will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien kippen / Kritik und Zuspruch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien kippen. Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember werde er dafür eintreten, dass "zumindest für Straftäter und Gefährder in jedem Einzelfall geprüft wird", ob sie abgeschoben werden können, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Der generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien gilt seit 2012 und wurde immer wieder verlängert. Derzeit läuft die Regelung bis Jahresende. Die Innenministerkonferenz (IMK) muss auf ihrer Sitzung vom 9. bis 12. Dezember entscheiden, ob erneut verlängert wird.

Seehofer möchte dies nicht. Der Abschiebestopp "kann nach Auffassung des Bundesinnenministers nicht ausnahmslos gelten", sagte die Sprecherin. Es gehe Seehofer um "ein Signal" an Straftäter und Gefährder, "dass sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt haben". Die gesamte Bundesregierung müsse sich nach seiner Auffassung dafür einsetzen, dass hier jeweils im Einzelfall entschieden werde, sagte die Sprecherin.

Eine wichtige Grundlage für die IMK-Entscheidungen zu Abschiebungen sind Lageberichte des Auswärtigen Amts zur Situation in dem jeweiligen Land. Wie eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, wurde der Lagebericht zu Syrien zuletzt im Juni aktualisiert. Im Dezember werde ein neuer Lagebericht vorgelegt. Das Datum nannte die Sprecherin nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte Seehofers Vorhaben scharf und verwies auf die Lage in Syrien. "Angesichts von Foltergefängnissen, willkürlicher Verfolgung und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung ist klar: Abschiebungen sind und bleiben völkerrechtswidrig", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Auch der Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, Frank Remus, äußerte sich kritisch. "Es bestehen für Rückkehrer in allen Landesteilen erhebliche Sicherheitsrisiken", sagte er der Welt.

Unterstützung erhielt Seehofer dagegen von seinen Unionskollegen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der Welt, wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gebe, sollten "zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben", dorthin abgeschoben werden können.