Umstrittene Steuervermeidung

Share Deals laufen weiter

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

So, 25. Oktober 2020 um 17:42 Uhr

Wirtschaft

Bei großen Immobilienverkäufen kann die Grunderwerbsteuer weiter gespart werden. Die Große Koalition hat sich noch immer nicht auf ein Vorgehen gegen die Share Deals geeinigt.

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Große Koalition im Bund aufgefordert, entschlossener gegen Steuervermeidung bei großen Immobilien-Transaktion vorzugehen. "Die Koalition muss endlich runter von der Bremse", sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) der BZ.

Sie sagte: "Die Steuerschlupflöcher bei den sogenannten Share Deals müssen wir schnellstmöglich schließen." Es brauche mehr strenge Regeln, um gegen die Steuervermeidung durch Kapitalgesellschaften vorgehen zu können und so mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.

Finanzministerin Sitzmann ist ungeduldig geworden

Sitzmann reagierte damit auf den Umstand, dass Union und SPD im Bund trotz Plänen bislang nichts unternommen haben, um die Umgehung des Fiskus beim Verkauf von Bürokomplexen oder Wohnanlagen zu erschweren. Professionelle Investoren vermeiden häufig die Zahlung von Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises, indem sie Share Deals abschließen. Dabei wechselt nicht die Immobilie selbst den Besitzer. Verkauft werden vielmehr Anteile ("Shares") an einer Firma, in die das Objekt zuvor überführt wurde. Privatleute, die sich ein Eigenheim zulegen, haben diese Möglichkeit nicht.

Union und SPD sehen missbräuchliche Steuergestaltung

Bei Share Deals bleiben die Transaktionen steuerfrei, sofern innerhalb von fünf Jahren weniger als 95 Prozent der Anteile übertragen werden. Nach Ablauf der Frist können die restlichen Anteile ebenfalls steuerfrei übernommen werden. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag die "missbräuchlichen Steuergestaltung bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals" beenden. Die Fraktionen haben sich in den Gesprächen darüber aber verhakt. Die Länder hatten 2018 eine Verschärfung der Regeln vorgeschlagen, die Bundesregierung brachte im Sommer 2019 auf dieser Basis einen Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht unter anderem vor, die Beteiligungsgrenze von 95 auf 90 Prozent zu senken und die Haltefrist von fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. Eigentlich sollten die neuen Vorschriften bereits Anfang 2020 in Kraft treten.

Doch daraus wurde nichts. Die Koalitionsfraktionen konnten sich zwar bei vielen Details auf eine Linie verständigen, aber nicht bei allen. Strittig ist vor allem die Höhe der Beteiligungsgrenze. Die SPD fordert nun eine Steuerpflicht, wenn mehr als 75 Prozent der Firmenanteile auf einen anderen Besitzer übergehen. Nur so ließen sich Share Deals wirksam begrenzen. Die Union will an den 90 Prozent festhalten.

"Es geht uns nur um

Gründlichkeit."

Olav Gutting
"Ich bin wirklich empört über die Union. Es ist unglaublich, wie die sich verhalten", sagte der SPD-Finanzpolitiker Bernhard Daldrup. Er habe den Eindruck, dass sich die Union bei dem Thema selbst nicht einig sei. Verschiedene Akteure von CDU und CSU würden unterschiedlich agieren. "Wir sollten keine Placebo-Gesetze machen", sagte Daldrup. In der SPD argwöhnen sie, dass die Unionsvertreter mit Rücksicht auf die Immobilienbranche versuchen, das Thema bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen.

Die Union weist die Vorwürfe zurück. "Die Behauptung, dass wir blockieren würden, ist falsch. Es geht uns nur um Gründlichkeit", sagte der CDU-Unterhändler Olav Gutting. Wenn es nach der Union ginge, könne das Gesetz rasch verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten. Den Ländern entgehen wegen Share Deals Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Der Mieterbund ist der Auffassung, dass Share Deals auch preistreibend wirken, weil sie die Konzentration von Immobilienportfolios bei wenigen großen Unternehmen unterstützten.

Wichtige Einnahmequelle für die Länder

Ein Beispiel für einen Share Deal ist der Verkauf des Berliner Sony-Centers am Potsdamer Platz 2017 durch einen südkoreanischen Staatsfonds an einen Pensionsfonds aus Kanada sowie an eine Investmentgesellschaft für 1,1 Milliarden Euro. Die Steuerersparnis soll bei 66 Millionen Euro gelegen haben. Bekannt werden die Geschäfte selten, weil sie dem Steuergeheimnis unterliegen.

Die Grunderwerbsteuer geht an die Länder und ist für sie eine wichtige Einnahmequelle. Die Steuer fällt beim Erwerb eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Wohnung an. Seit dem Jahr 2006 gibt es in Deutschland keinen einheitlichen Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer mehr. Die Bundesländer können ihn vielmehr selbst festlegen.

Angesichts knapper Kassen haben viele Länder die Sätze teilweise deutlich nach oben geschraubt: Lediglich Bayern und Sachsen blieben beim ursprünglichen Satz von 3,5 Prozent des Kaufpreises. In Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Ländern werden 6,5 Prozent fällig. Das entspricht beim Erwerb einer Wohnung, die 200 000 Euro kostet, einer zusätzlichen Belastung für den Käufer in Höhe von 13 000 Euro. In Baden-Württemberg liegt der Steuersatz seit neun Jahren bei 5,0 Prozent. Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer hat sich in den vergangenen zehn Jahren aufgrund des Immobilienbooms verdreifacht. Es lag 2019 bei 15,8 Milliarden Euro.