Migration
Sie hat es dann zumindest versucht
Hermann Greve (Riehen)
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Ja, wir haben eine Verantwortung gegenüber hilfsbedürftigen Menschen, aber nicht nur gegenüber ihnen. Wie dürfen nicht länger einfach beiseiteschieben, dass unser politisches System Risse bekommt: Die politischen Ränder wachsen, weil die Mitte eine nachhaltige Integration des zwar momentan nachlassenden, aber eben nicht versiegenden Zustroms von Migranten nicht offerieren kann. Vielleicht spielen finanzielle Ausstattung und Integrationsfähigkeit der Kommunen rein rechtlich ja wirklich keine Rolle, wenn an unseren Grenzen das Zauberwort "Asyl" fällt. Aber anstatt sich deshalb in bequemer Akzeptanz einer (nur vielleicht!) nicht zu ändernden Situation zu üben, hat unsere neue Regierung sich für ein "Einfach mal machen" entschieden. Mag schon sein, dass sie irgendwann vom EuGH zurückgepfiffen wird. Aber sie hat dann zumindest versucht, eine zunehmend unhaltbare Situation zu ändern. Wenn die Bevölkerung beginnt, das Vertrauen in den Staat zu verlieren, dann sollte uns ein Grenzen auslotender Staat lieber sein als einer, der inakzeptable Zustände verwaltet. Hermann Greve, Riehen
