Asylpolitik

Sind Abschiebungen nach Afghanistan noch vertretbar?

Jan Dörner

Von Jan Dörner

Sa, 15. Mai 2021 um 12:00 Uhr

Ausland

Noch gelten Teile Afghanistans als sicher. Rückführungen stand somit bislang wenig im Weg. Doch wegen des Vormarsches der Taliban fordern viele eine Neubewertung der Lage.

Eigentlich sollte in diesen Tagen ein kurzer Frieden herrschen. Die radikalislamischen Taliban und die afghanische Regierung hatten eine dreitägige Waffenruhe vereinbart, damit die Bevölkerung das Eid-al-Fitr-Fest zum Ende des Ramadan begehen kann. Doch der Horror kennt keine Pause. Eine Explosion in einer Moschee in der Provinz Kabul tötete während des Freitagsgebets mindestens zwölf Menschen. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai hat die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zugenommen. In Deutschland wird daher die Forderung laut, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.

"Damit zieht auch das bisherige Argument nicht mehr, dass in sichere Gebiete abgeschoben werden könne." Günter Burkhardt
Nach Einschätzung von Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat sich die Lage vor Ort infolge des Truppenabzugs dramatisch verschärft. "Dem Land droht entweder eine Machtübernahme der Taliban oder ein dauerhafter Bürgerkrieg", sagt Burkhardt. "Damit zieht auch das bisherige Argument nicht mehr, dass in sichere Gebiete abgeschoben werden könne." Die Bundesregierung begründet die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in den Krisenstaat bisher damit, dass es schließlich sichere Regionen etwa rund um die Hauptstadt Kabul gebe.

Flüchtlingsexpertin der Grünen : Kabul keineswegs mehr sicher

Die Ereignisse der vergangenen Wochen ziehen dies aber auch nach Ansicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg in Zweifel. Die Flüchtlingsexpertin verweist auf den Anschlag am vergangenen Wochenende auf eine Schule in Kabul mit mehr als 80 Toten, darunter viele Schülerinnen. Afghanistans Hauptstadt sei keineswegs mehr sicher, sagt Amtsberg. "Sammelabschiebungen nach Afghanistan dürfen nicht verschoben, sondern müssen abgesagt werden."

Seit Dezember 2016 haben Bund und Länder per Sammelabschiebungen mehr als 1000 Afghanen mit dem Flugzeug zurück in ihr Herkunftsland gebracht, die meisten von ihnen waren nach offiziellen Angaben Straftäter und Gefährder. Der letzte geplante Abschiebeflug Anfang Mai wurde dem Bundesinnenministerium zufolge jedoch verschoben, da die afghanischen Behörden wohl wegen des zeitgleich startenden Abzugs der internationalen Truppen die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen sahen.

Regierungssprecher Seibert: Lage wird "sehr intensiv" beobachtet

Die Bundesregierung vermeidet aktuell eine klare Bewertung der Ereignisse in Afghanistan. Die Lage vor Ort werde "sehr intensiv" beobachtet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag lediglich. "Auf der Basis dieser Beobachtung werden, wenn es nötig ist, Entscheidungen getroffen." Das Bundesinnenministerium ließ eine zu Wochenbeginn gestellte Anfrage der BZ zu den Abschiebungen nach Afghanistan bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Amtsberg fordert Bund und Länder auf, aus der aktuellen Lage Konsequenzen zu ziehen: "Bei der Innenministerkonferenz im Juni muss ein bundesweiter Abschiebestopp für Afghanistan beschlossen werden." Grundlage für einen solchen Beschluss von Bund und Ländern ist in der Regel eine Lagebewertung des Auswärtigen Amts. Bisher ist unklar, ob das Außenministerium bis zu den Beratungen der Innenminister im nächsten Monat bereits eine aktuelle Analyse präsentiert. Der neue Bericht sei "in Bearbeitung und wird voraussichtlich im Sommer vorgelegt", verlautet dazu aus dem Auswärtigen Amt.

"Die Landesregierung in Baden-Württemberg sollte mit gutem Beispiel voran gehen" Günter Burkhardt
Pro Asyl ruft das Außenministerium zu einer raschen Neubewertung der Lage in Afghanistan auf. Bis dahin sieht Geschäftsführer Burkhardt die Länder in der Pflicht: "Die Landesregierung in Baden-Württemberg sollte mit gutem Beispiel voran gehen und keine Menschen mehr nach Afghanistan abschieben." Die Regierung in Stuttgart muss sich in der Frage jedoch noch sortieren. Die Zuständigkeit ist gerade erst im Zuge der Regierungsbildung vom Innen- zum Justizressort gewechselt. Da der Bund seine Einschätzung nicht geändert habe, seien "jedenfalls derzeit auch für Baden-Württemberg keine Änderungen zu erwarten", erklärte ein Sprecher des Justizministeriums.