Skandal im Landtag von Baden-Württemberg: Hakenkreuz auf Stimmzettel geschmiert

Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bestätigte den Vorgang im Plenarsaal und drückte ihre Empörung aus. "Es widert mich nur an", sagte Aras. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. "Das ist unterirdisch", sagte Aras.

Die AfD wollte zuvor bei der geheimen Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen – scheiterte aber ein weiteres Mal. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.

Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausgängen des Plenarsaals platziert worden – am einen Ende sitzen die Abgeordneten der AfD, am anderen Ende die der SPD. Die Parlamentarier gehen dann zur Abstimmung in ihre Ecke. Die Landtagsverwaltung bestätigte, dass der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz auf der Seite von SPD und Grünen abgegeben worden sei. Es sei aber ganz schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen. Man werde alle Fakten prüfen. Dass der Stimmzettel von einem Unbeteiligten, also keinem Abgeordneten, eingeworfen worden sei, sei aber unwahrscheinlich. Es würden nur Abgeordnete abstimmen, sagte die Landtagssprecherin.

Die AfD-Fraktion verneint, damit zu tun zu haben

Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß sagte, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klauß. AfD-Fraktionschef Anton Baron zeigte sich erschüttert: "Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen", sagte er einer Mitteilung zufolge. Die AfD-Fraktion verurteile den Vorgang zutiefst.

Baron sieht durch den Vorgang den AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut verunglimpft, der sich bei der Abstimmung zur Wahl stellte. Dieser werde Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern, so der Fraktionschef.

Sascha Binder (SPD) fordert Rücktritt von Hakenkreuz-Schmierer

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion forderte den Rückzug der verantwortlichen Person. "Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben", sagte Sascha Binder einer Mitteilung zufolge. "Das ist absolut widerwärtig".

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel bezeichnete die Hakenkreuz-Kritzelei als einen Angriff auf den Landtag. "Dies ist ein widerlicher Vorgang, der die Werte unseres Parlaments mit Füßen tritt", sagte Hagel. Das Hakenkreuz sei ein Symbol des Hasses, der Gewalt und der Menschenverachtung. Der Landtag dagegen stehe für Demokratie, Rechtsstaat und die Verpflichtung, die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten und zu schützen.

Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zeigte sich entsetzt. "Es erfüllt mich mit Abscheu, dass so etwas in unserem Landtag passiert", teilte er am Abend mit. "Wer ein solches Symbol der menschenverachtenden Ideologie im Parlament nutzt, tritt alle Werte, für die meine Grüne Fraktion jeden Tag einsteht, mit Füßen. Diese Person hat in unserem Parlament nichts verloren!"