"So stellt man keine Piraten"

Do, 18. Dezember 2008

Deutschland

BZ-INTERVIEW mit Rainer Stinner (FDP) über die Grenzen des Bundeswehrmandats "Atalanta".

BERLIN. Der Bundestag hat am Mittwoch über das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung der Piraten vor der somalischen Küste beraten. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner stand mit seiner Forderung nach einem deutschen Marineeinsatz lange Zeit allein auf weiter Flur. Bärbel Krauß sprach mit ihm über die Schwachstellen des Mandats.

BZ: Der Marineeinsatz, für den Sie sich seit langem stark machen, wird am Freitag im Bundestag beschlossen. Sind Sie zufrieden mit dem Operationsplan?
Stinner: Ich bin zufrieden, dass die Bundesregierung sich nach monatelanger Falschinterpretation von völkerrechtlichen Vorschriften unserer Meinung angeschlossen hat: Das Seerechtsübereinkommen ist eine ausreichende Grundlage für eine Militärmission gegen Piraten. Das ist für die FDP und auch für mich ein Erfolg. Ich bin froh, dass überhaupt etwas geschieht. Aber das hätte man ...

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