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So wollen Stadt und Land Freiburg sicherer machen

Carolin Buchheim

Von Carolin Buchheim

Do, 15. November 2018 um 13:38 Uhr

Freiburg

Es geht um mehr Sicherheit für Freiburg: Landesinnenminister Thomas Strobl und Freiburgs OB Martin Horn haben die Vereinbarung zur Fortsetzung der Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet.

14.45 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

14.35 Uhr: Es werden weitere Fragen gestellt.
Ist die Einführung des regionalen Sonderstabs für gefährliche Ausländer eine Reaktion auf örtliche Gefährder, wie Dasbar W.?
"Der Sonderstab im Land arbeitet sehr erfolgreich", sagt Strobl. 40 Menschen hätten Deutschland verlassen oder seien aus dem Land gebracht worden. Acht seien Gefährder gewesen. Diese Arbeit wolle man jetzt in die Fläche bringen. "Das hat schon etwas mit aktuellen Ereignissen zu tun", sagt Strobl. Daher werde der erste Sonderstab in Freiburg gegründet, danach solle das in Karlsruhe passieren, wo die zentrale Abschiebestelle des Landes ist. "Wir werden uns auf die Intensivstraftäter beschränken", sagt Regierungsvizepräsident Klemens Ficht, bei dem der Stab angesiedelt sein soll.
Gibt es Pläne für gemischte Streifen Stadt/Land, wie in anderen Städten?
Rotzinger meint, diese brauche es in Freiburg nicht. Der Gemeindevollzugsdienst habe die Polizei entlastet, weil sich dessen Mitarbeiter etwa um Vermüllung, aggressive Bettler oder ähnliche Anliegen von Bürgern gekümmert hat. OB Horn verweist darauf, dass die 13 Mitarbeiter fast 10.000 Bürgergespräche geführt und sich als Kümmerer engagiert hätten.
14.12 Uhr: Die Fragerunde beginnt.
Wie kann die Lage auf dem Stühlinger Kirchplatz verbessert werden?
OB Horn beantwortet eine Frage zu anstehenden Maßnahmen am Stühlinger Kirchplatz. Der Kirchplatz, der Colombi-Park und der Seepark sollen infrastrukturell gestärkt werden. "Das ist nicht nur polizeilich", sagt Horn, "sondern auch städtebaulich." Horn verweist auf die Diskussionsveranstaltung am vergangenen Wochenende zum Stühlinger Kirchplatz. ...

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