Söder: Bis zu 200.000 Migranten im Jahr

CDU und CSU fordern ein Umsteuern in der Migrationspolitik. CSU-Chef Markus Söder schlägt eine "Integrationsgrenze" vor, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein droht dem Kanzler mit einem Nein zum Deutschlandpakt.

KNA, AFP, dpa & BZ-Redaktion
Mo, 18. Sep 2023
Deutschland

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6000 neu angekommene Migranten aus Afr...lienischen Insel Lampedusa am Samstag. | Foto: IMAGO/Alessandro Serranò / Avalon — 6000 neu angekommene Migranten aus Afrika meldete das Auffanglager auf der italienischen Insel Lampedusa am Samstag. Foto: IMAGO/Alessandro Serranò / Avalon

Söder forderte in der Bild am Sonntag eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland: "Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher. Deshalb braucht es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die Integrationsgrenze." Das Modell einer von der CSU durchgesetzten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der Koalition aus Union und SPD funktioniert, fügte Söder hinzu. "Diese Zahl orientierte sich daran, was die Kommunen leisten können."

Die Ampel habe dieses Konzept aufgegeben, sagte Söder, weshalb man jetzt auf Rekordzahlen zusteuere: "Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert." Söder sagte: "Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung." Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD "ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie" befinde.

Söder konkretisierte auch den Plan Bayerns, bei abgelehnten Asylbewerbern die bisherige Barauszahlung durch Sachleistungen mit einer Chipkarte zu ersetzen. Damit könnten Migranten für einen bestimmten Betrag vorab definierte Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs kaufen. "Leberkäse ja, Alkohol nein", so Söder. Der bayerische Ministerpräsident kündigte wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern zudem an, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten verpflichten zu wollen.

Für die SPD kritisierten Generalsekretär Kevin Kühnert, Thüringens Innenminister Georg Maier und Fraktionsvize Dirk Wiese im Spiegel Söders Vorstoß als wahltaktischen Populismus. Die Vorschläge seien "rechtlich mehr als fragwürdig" und erzeugten "eine ausländerfeindliche Stimmung, die einzig der AfD nutzt". Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), unterstützte den Vorstoß Söders. "Es muss sich endlich etwas tun. Nicht mehr in Worten, sondern in Taten. Ein Weiter-So wird den Kitt in unserer demokratischen Gesellschaft zerstören", sagte Brandl dem Tagesspiegel.

Indes drohte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) damit, den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Deutschlandpakt abzulehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht integriert werden. "Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird", sagte Rhein der Rheinischen Post. "Es muss endlich lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geben." Außerdem müsse die Rückführungsoffensive kommen, die im Ampel-Koalitionsvertrag verankert sei. "Und: Algerien, Marokko, Tunesien und Indien sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden – genauso wie alle Länder mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung Söders nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen. Eine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf europäischer Ebene möglich, sagte Faeser am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bei der Ausweisung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten stehen die Grünen auf der Bremse. Eine solche Einstufung würde es ermöglichen, Asylanträge von Bürgern dieser Staaten schneller zu prüfen und gegebenenfalls leichter abzulehnen. Faeser sprach sich auch für eine verstärkte Schleuser-Bekämpfung aus.

Die Unionsfraktion kritisierte jüngste Äußerungen Faeser zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien. Faeser richte "in der europäischen Migrationspolitik ein regelrechtes Chaos an und zerstört Vertrauen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. Zuvor war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium ein Programm zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien ausgesetzt hatte – auch aus Protest dagegen, dass sich Italien gegen die Rücknahme von Migranten nach den Dublin-Vorgaben sperre. Am Freitagabend zeigte sich Faeser bereit, das Programm fortzusetzen – ohne ein Datum zu nennen.