Dobrindt
Solche Formulierungen gefährden unsere Demokratie
Norbert Bowe (Freiburg)
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Das Interview beleuchtet einmal mehr, welche Bedeutung der Sprachgebrauch (auf Deutsch: das Wording) hat. Spahns Rede vom schwarzen Sheriff spielt offensichtlich auf den Nimbus der Großmächtigkeit aus Wildwestzeiten mit lockerem Colt an. Robust und ohne sichere rechtliche Deckung ist ja auch das derzeitige Vorgehen an deutschen Grenzen, das mit dem hässlichen Wort "Migrationswende" bezeichnet wird. Spahns Ausdrucksweise zur Rechtfertigung dieser Wende hat es in sich: "Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt."
Hier wird die Bevölkerung zum Wald gemacht, aus dem es – so offensichtlich seine Erwartung – so herausschallt, wie er hineingerufen hat. Und wieso der Begriff "Menschen mit Migrationshintergrund", der auf 25 Prozent unserer Bevölkerung zutrifft, und hier sprachlich verwischend angewendet wird? Und was soll der Verweis auf die kurze Aufenthaltsdauer? Asylsuchende und Flüchtlinge (so heißen die Menschen in Not) müssen ja erst ihre Verfahren abwarten, Deutsch lernen und dürfen noch gar nicht arbeiten. Und die Aussage, dass der Anteil dieser Menschen beim Bürgergeld stetig steigt, leugnet den Rückgang der Zahl der Asylbewerber.
Und weiter: "Eine breite Mitte hat es satt, dass wir nicht wissen, wer warum unser Land betritt, und dass jeder ab Tag eins Sozialleistungsanspruch hat. Dafür gibt es keine Akzeptanz." Der breiten Mitte (wer oder was ist das?) wird untergeschoben, es sattzuhaben, dass die Aufenthaltsberechtigung erst rechtsstaatlich überprüft werden muss und dass sie keine Akzeptanz dafür hat, dass man Asylsuchende so lange nicht verhungern lässt, oder was soll diese Aussage?
Derartige Formulierungen schleifen die sprachliche Abgrenzung zur AfD. Die ständige Verbreitung dieser Denkungsart und solcher Sprachgewohnheiten gefährdet unsere Demokratie.
Norbert Bowe, Freiburg
