Jahresende mit Corona

Soll trotz Pandemie an Silvester geböllert werden dürfen?

Michael Saurer und dpa

Von Michael Saurer & dpa

Do, 19. November 2020 um 20:52 Uhr

Südwest

Stuttgart prüft ein Verbot des Silvesterfeuerwerks wegen der Pandemie. Die Landesregierung stellt sich gegen ein generelles Verbot. In Südbaden gibt es keine Überlegungen in diese Richtung.

Die Weihnachtsmärkte sind zum größten Teil bereits abgesagt, nun gibt es eine Diskussion, ob man auch das Silvesterfeuerwerk verbieten sollte. Doch in Baden-Württemberg gibt man sich zurückhaltend. Sowohl Ministerpräsident Kretschmann wie auch Innenminister Strobl lehnen ein Böllerverbot ab.

"Ich sage das klipp und klar: Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen", sagte Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft am Donnerstag gegenüber Bild Online. Wegen der Böller und Raketen würde sich, so sein Argument, rasch eine Partystimmung ergeben, in deren Folge Abstände nicht mehr eingehalten würden und sich das Virus ungehemmt ausbreiten könnte.



Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) stimmte dem zu. "Am Halloween-Wochenende war es in unseren Party-Hochburgen ganz ruhig", sagte Reul der Bild. "Ich wünsche mir, dass das auch Silvester wieder so sein wird."

Land argumentiert gegen Verbot – und verweist auf die Kommunen

In Baden-Württemberg ist man da zögerlicher, wenngleich die Stadt Stuttgart derzeit ein Verbot prüft. "Entscheidend ist, ob Feuerwerk zum Pandemiegeschehen beiträgt. Das sehe ich erstmal nicht", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er warnt: "Man darf jetzt nicht die Pandemie als Vorwand nehmen, um all die Dinge zu verbieten, die einem schon immer nicht gefallen haben." Das letzte Wort hätten die jeweiligen Kommunen.

Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigt sich skeptisch. "Es muss jede und jeder selbst wissen, ob Böllern unter diesen Bedingungen überhaupt sinnvoll ist." Die Menschen müssten bereits mit vielen Einschränkungen leben, um sich und auch das Leben von anderen zu schützen. Es sei aber auch klar, dass das diesjährige Silvester anders werde als die bisherigen. "In der Hinsicht können wir es definitiv nicht krachen lassen."

Landestourismusminister Guido Wolf (CDU) sieht in einem pauschalen Verbot derzeit das falsche Signal. "Die Lage ist schwierig genug. Lassen wir den Menschen, sofern irgendwie möglich, doch auch noch Freude und liebgewonnene Traditionen."

Südwest-Städte erwägen kein Verbot – und verweisen auf den Bund

Tatsächlich wäre es rein rechtlich betrachtet gar nicht so einfach, das Silvesterfeuerwerk zu verbieten. Prinzipiell gesetzlich verboten ist es, Pyrotechnik in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen abzubrennen. Somit könnte eine Gemeinde auch eine Zone erlassen, in der wegen "besonders brandempfindlicher Gebäude" ein Verbot möglich sei. In Freiburg aber gäbe es ein solches Quartier gar nicht, da die meisten Gebäude – auch in der Innenstadt – erst nach dem Zweiten Weltkrieg erbaut wurden. Nur auf dem Münsterplatz darf seit jeher nicht geböllert werden.



"Auch die aktuelle Corona-Situation rechtfertigt nach unserer Einschätzung kein allgemeines kommunales Feuerwerksverbot", meint der Freiburger Bürgermeister Stefan Breiter auf BZ-Anfrage. Ein Verbot stehe derzeit nicht auf der Agenda. Ähnliche Auskünfte gibt es auch aus den Rathäusern in Lörrach und Offenburg. In beiden Städten sind derzeit keine Verbote des Silvesterfeuerwerks geplant.

Allerdings, so betont die Pressestelle der Stadt Freiburg, werde das Silvesterfeuerwerk bundesrechtlich geregelt. Wenn die Bundesregierung, wonach es derzeit nicht aussieht, ein Verbot verhängen sollte, würde das kommende Jahr ohne Kawumm und buntes Farbenspiel begonnen werden. Vorbilder dafür gibt es. Erst am Freitag hat die niederländische Regierung wegen der Pandemie ein generelles Böllerverbot verabschiedet.

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