Abstimmung

Sollen auch Affen Grundrechte bekommen? Darüber stimmt Basel bald ab

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 25. September 2020 um 11:27 Uhr

Basel

Im Kanton Basel-Stadt kann bald die Bevölkerung entscheiden, ob neben dem Mensch auch andere Primaten Grundrechte haben sollen. Auch in Deutschland gibt es eine solche Debatte.

Ein Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest, doch das Schweizer Bundesgericht hat vor wenigen Tagen entschieden, dass die Initiative zumindest zulässig ist. Im Kanton Basel-Stadt kann also bald die Bevölkerung entscheiden, ob neben dem Mensch auch andere Primaten, gemeint sind insbesondere Affen, Grundrechte haben sollen. Konkret geht es um ein "Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit".

Auch Affen seien "hochintelligent", heißt es zur Begründung der Initiative, sie "können mit Menschen in Zeichensprache kommunizieren, sind leidensfähig, empfinden Empathie für andere und können sich sowohl an vergangene Ereignisse erinnern als auch in die Zukunft blicken". Alle rund 300 Primaten-Arten hätten ein großes Gehirn, komplexe Sozialstrukturen und eine hohe (körperliche und psychische) Leidensfähigkeit – was sie leider auch für Tierversuche besonders interessant mache. Die Initiative vergleicht den Kampf für Primatenrechte mit der Abschaffung von Sklaverei und Leibeigenschaft von Menschen.



Schweizer Bundesgericht lässt Initiative zu

Die Zoohaltung von Affen soll zwar auch künftig möglich sein, ebenso die Nutzung zu Forschungszwecken. Allerdings sollen die Primaten dann nicht leiden müssen und "keine Belastung" erfahren. Urheber der Initiative ist der Verein Sentience. Er bezeichnet sich als Denkfabrik, die sich für die Interessen "aller empfindungsfähigen Wesen" einsetzt.

Das Basler Parlament, der Große Rat, hatte die Initiative 2018 zunächst als unzulässig abgelehnt. Eine solche Verfassungsänderung auf kantonaler Ebene verstoße gegen Schweizer Bundesrecht. Das sah nun das Schweizer Bundesgericht anders. Kantone dürften über den in der Bundesverfassung verbürgten Schutz hinausgehen.

Die Richter in Lausanne wiesen allerdings darauf hin, dass die Kantonsverfassung nur die Kantonsgremien sowie die Basler Universitäten und Spitäler unmittelbar binde. Diese hielten aber gar keine Primaten. Dagegen sei der Basler Zoo als Aktiengesellschaft organisiert und genau so wenig direkt an Grundrechte gebunden wie die Basler Pharma-Unternehmen. Das spreche aber nicht gegen die Zulässigkeit der Initiative, sondern könne dann vor der Volksabstimmung erläutert werden, so die Richter.

Ferkelklage von hiesiger Tierschutzorganisation

Den Initiatoren dürfte das egal sein, ihnen geht es vor allem auch darum, eine Grundsatzdiskussion um das Verhältnis von Menschen und Tieren anzustoßen.

Auch in Deutschland gibt es eine Diskussion über die Grundrechte von Tieren. So hat die radikale Tierschutzorganisation Peta im November 2019 Verfassungsbeschwerde im Namen der Ferkel erhoben, genauer: für alle "männlichen Schweine, die betäubungslos kastriert werden". Ziel ist eine beschleunigte Abschaffung dieser umstrittenen, aber bislang üblichen Praxis, die einen strengen Geruch von Eberfleisch verhindern soll.

Die Ferkelklage geht also noch weit über die Basler Initiative hinaus. Zum einen will Peta Grundrechte für Tiere nicht erst durch eine Verfassungsänderung einführen, sondern nimmt an, dass sich Tiere heute schon auf Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit berufen können. Zum anderen beschränkt sich Peta auch nicht auf die (im weiteren Sinne menschenähnlichen) Primaten, sondern vertritt Schweine, die keine Primaten sind. Wenn auch für Schweine, Kühe und Hühner das Recht auf Leben und Freiheit gälte, wären Fleischverzehr, Tierhaltung und Schlachtung nur noch schwer zu rechtfertigen.

Peta argumentiert damit, dass schon bisher nicht nur Menschen Grundrechte innehaben. Auch juristische Personen wie Aktiengesellschaften, Universitäten und Rundfunkanstalten können sich auf Grundrechte berufen, soweit es inhaltlich passt. Die Peta-Klage hat natürlich grundsätzliche Bedeutung. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht auch nicht über sie entschieden. Die Richter haben es sich also nicht einfach gemacht und sie abgelehnt; mit einem Erfolg der Klage rechnet bisher freilich auch niemand.

Tierschutz-Klagerecht gibt es seit 2015 in Baden-Württemberg

Seit 1994 ist der Tierschutz in Deutschland immerhin im Grundgesetz verankert. Gemeinsam mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gilt er als Staatsziel. Tierschutz muss von Gesetzgeber und Behörden also stets mitbedacht werden, ist aber nicht einklagbar. Hier könnten Grundrechte für Tiere helfen.

Allerdings ist dann unklar, wer die Tiere jeweils vertritt. Eine gesetzliche Vertretung wie bei Kindern ist bisher auch nicht vorgesehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist daher ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine. Damit können zumindest die bestehenden Rechte aus dem Tierschutzgesetz durchgesetzt werden. Bisher gibt es ein derartiges Tierschutz-Klagerecht erst in acht Bundesländern, seit 2015 auch in Baden-Württemberg.