USA
Sonderermittler untersucht Funde von Geheimdokumenten bei Biden
Der US-Präsident hat Geheimunterlagen in seiner Garage und privaten Büroräumen gelagert. Da die Situation politisch heikel ist, legt das Justizministerium die Untersuchungen in externe Hände.
dpa
Do, 12. Jan 2023, 20:55 Uhr
Ausland
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In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vize entdeckt wurden. Dazu zählen private Büroräume in der US-Hauptstadt Washington so wie das Haus Bidens im US-Bundesstaat Delaware. Die erste Tranche war Anfang November entdeckt worden – kurz vor den Zwischenwahlen. Erst als Medien nun über den Fund berichteten, bestätigte das Weiße Haus den Vorfall. Als Reaktion auf den ersten Fund sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schließlich in Bidens Haus fündig geworden sein, sagte Bidens Sonderberater Richard Sauber.
Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein republikanischer Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente mit in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Ein Sonderermittler untersucht den Fall, Trump könnte sich strafbar gemacht haben. Der Demokrat Biden hatte das Verhalten seines Vorgängers damals als "unverantwortlich" gewertet.
Im Fall Trump gibt es bereits einen Sonderermittler
In Trumps Fall hat Justizminister Garland bereits einen Sonderermittler eingesetzt. Jack Smith befasst sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Er kümmert sich aber auch um Untersuchungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In bestimmten außergewöhnlichen Fällen liege es im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite, hatte Garland damals gesagt. Ein bedeutender Grund für die Einsetzung war, dass Trump kurz zuvor eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet hatte. Auch Biden hat die allgemeine Absicht erklärt, erneut anzutreten.
Trump hatte Garlands Vorgehen scharf kritisiert und geht den Sonderermittler Smith immer wieder verbal an. Nach den Enthüllungen über Bidens Umgang mit Geheimunterlagen haben Republikaner in diesem Fall ebenfalls die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert.
Auch wenn sich die Fälle von Trump und Biden auf den ersten Blick sehr ähneln, gibt es bedeutende Unterschiede. Bidens Team hat die Entdeckungen eigenen Angaben zufolge sofort dem Justizministerium gemeldet und die Unterlagen weitergegeben. Bei Trump war ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump die Dokumente zu bekommen. Trumps Team hatte dem Nationalarchiv schließlich Akten übergeben – aber längst nicht alle, wie sich bei einer Durchsuchung durch die Polizei herausstellte.
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