Haushalt Bad Krozingen
SPD: Im Bereich Feuerwehr kommen Investitionen auf uns zu
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Di, 15. Dezember 2020, 17:29 Uhr
Bad Krozingen
Der Bad Krozinger Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2021 und die Planung bis 2024 einstimmig beschlossen. Was die Fraktion der SPD zum Etat meint, in ungekürzter Fassung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kieber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Das fast abgelaufene Jahr 2020 ist und war ein Jahr, wie wir es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht erlebt haben.
Dazu passt das vor wenigen Tagen gekürte Wort des Jahres 2020: Corona-Pandemie.
Corona beschäftigt uns seit Anfang des Jahres intensiv, im wirtschaftlichen Bereich, im sozialen Bereich, im politischen Bereich, aber auch sehr oft im menschlichen Bereich.
Der Mund-Nasen-Schutz ist schon zu einem alltäglichen Gegenstand für uns geworden.
Aber, und das wollen wir hier mit aller Klarheit zum Ausdruck bringen:
Unsere freiheitliche Grundordnung, unser Grundgesetz und unsere Demokratie war und ist durch die notwendigen politischen Entscheidungen, die zwangsläufig getroffen werden mussten, zu keinem Zeitpunkt in Gefahr oder gar beseitigt worden, wie es uns die sogenannten Querdenker und Verschwörungstheoretiker versucht haben, weiß zu machen.
Natürlich ist es absolut legitim, für unsere Grundrechte zu demonstrieren.
Ich habe aber bei vielen dieser Personen meine Zweifel, ob es sich tatsächlich um die ...
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