SPD startet zur Programmdebatte
Armin Käfer
Mo, 24. April 2006
Deutschland
Ziel ist ein "vorsorgender Sozialstaat" / Bullerjahn fordert höhere Steuern / Kritik aus der CDU an Erhöhung der Mehrwertsteuer.
BERLIN. Wohin steuert die SPD? In der Ära Schröder ist die rot-grüne Regierungspolitik dem Selbstverständnis vieler Genossen enteilt. Seit Jahren bastelt die Partei an einem neuen Grundsatzprogramm. Jetzt wird es ernst. Der designierte SPD-Chef Kurt Beck stellt heute seine Leitlinien vor.
"Wir sind die linke Volkspartei" wollen sich die Sozialdemokraten auf die Fahne schreiben. Leitbild ihres neuen Parteiprogramms soll der "vorsorgende Sozialstaat" sein, so heißt es in den Leitsätzen, die der künftige ...