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Urteil

Spendenaffäre um Möllemann: FDP muss zahlen

  • Armin Käfer

  • Mi, 09. Dezember 2009, 00:06 Uhr
    Deutschland

Die Spendenaffäre um den früheren FDP-Politiker Jürgen Möllemann kommt die Partei teuer zu stehen. Nach einem neuen Urteil muss sie knapp 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen.

Dicke Aktenordner belegen im Fall Möllemann, wie groß der Spendenbetrug war.  | Foto: ddp
Dicke Aktenordner belegen im Fall Möllemann, wie groß der Spendenbetrug war. Foto: ddp

BERLIN. Mit dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag wurde die Klage der FDP gegen die Strafzahlung zurückgewiesen, die die Bundestagsverwaltung fordert. Das Urteil, mit dem Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet werden, ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bußgeldbescheid der Bundestagsverwaltung vom 2. Juli lautet auf 4 336 648 Euro und 79 Cent. Es ist die Strafe für die schmutzigen Spendentricks Möllemanns, des früheren FDP-Landesvorsitzenden von ...

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