Kommentar

Staatskredite für grüne Investitionen sollten weiter unter die EU-Defizitregeln fallen

Bernd Kramer

Von Bernd Kramer

Di, 18. Februar 2020 um 16:59 Uhr

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BZ-Plus Die EU will Obergrenzen für staatliche Haushaltsdefizite, um die Finanzstabilität der Länder zu wahren. Schuldenfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz sollen bei der Berechnung aber außen vor bleiben. Das wäre falsch.

Die EU will den Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeiten. Er gilt mit seinen Obergrenzen für staatliche Haushaltsdefizite und Schuldenstandsquoten als wichtigstes Instrument, um die Finanzstabilität in der Währungsunion zu wahren. Jetzt gibt es Überlegungen, staatliche Investitionen in den Klimaschutz bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen. Doch sie führen nicht in die richtige Richtung.

Der Schutz des Klimas ist die vordringlichste Aufgabe für Nationalstaaten oder Staatengemeinschaften wie die EU. Deshalb klingt es zuerst einmal charmant, staatliches Geld, welches für den Klimaschutz genutzt wird, zu privilegieren. Regierungen könnten dann zum Beispiel viele Milliarden Euro in den Bau neuer klimafreundlicher Kraftwerke stecken ...

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