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Regierungspräsidium Freiburg

Stadt Lahr erhält Rüffel für mangelnde Öffentlichkeit

Manfred Dürbeck
  • Di, 20. Mai 2014, 12:54 Uhr
    Lahr

Nicht alle der Sitzungen im Sulzer Ortschaftsrat, die öffentlich hätten sein sollen, waren es auch. Damit bestätigt das Regierungspräsidium die Kritik der Sulzer Ortschaftsrätin Rita Haller-Kunz – und diese sieht noch weitere Probleme.

Die Gemeindeordnung legt fest, welche Rats-Sitzungen öffentlich sein müssen.  | Foto: Franz Dannecker
Die Gemeindeordnung legt fest, welche Rats-Sitzungen öffentlich sein müssen. Foto: Franz Dannecker
Die Verwaltung gibt sich geständig: In einer von der Sulzer Ortschaftsrätin Rita Haller-Kunz erbetenen Stellungnahme des Regierungspräsidiums zur Frage der Öffentlichkeit von Sitzungen zitiert die Freiburger Behörde die Stadtverwaltung: "Dem Grundsatz der Öffentlichkeit wurde in der Vergangenheit nicht immer die gebührende Aufmerksamkeit und Bedeutung zugemessen." Zwar bezieht sich dieser Passus auf Vorgänge im Sulzer ...

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