Rechte Gewalt
Starker Anstieg judenfeindlicher Straftaten in Baden-Württemberg
Rechte Gewalt nimmt in Baden-Württemberg weiter zu. Im vergangenen Jahr gab es bei Hassdelikten und judenfeindlichen Straftaten sogar einen Anstieg von fast 50 Prozent gegenüber 2020.
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Ein Polizeiauto steht vor einer Synagoge in Stuttgart. Juden fühlen sich durch zunehmenden Antisemitismus auch in Baden-Württemberg bedroht. Foto: Gregor Bauernfeind (dpa)
Die Zahl von Hassdelikten sowie von judenfeindlichen Straftaten in Baden-Württemberg ist zuletzt sprunghaft angestiegen. Das Innenministerium verzeichnete im vergangenen Jahr eine Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten von 228 (2020) auf 337 Fälle – ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Die Delikte seien überwiegend rechtsmotiviert, hieß es. Es geht in erster Linie um Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. Auch die sogenannte Hasskriminalität nahm im Südwesten zuletzt erheblich zu.
Im Ministerium führt man den starken Anstieg vor allem auf die Landtagswahl, die Bundestagswahl und die zuletzt sehr aufgeheizte gesellschaftliche Atmosphäre in der Corona-Pandemie zurück. Im Kontext der Pandemie allein wurden 100 antisemitische Straftaten erfasst, davon 42 rechtsmotiviert.
Bei der Hasskriminalität verzeichnete das Ministerium im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von 746 (2020) auf 883 Fälle – also mehr als 18 Prozent Zuwachs. Bei 29 der 883 Fälle handelte es sich um Gewaltdelikte. 421 Fälle wurden demnach im Internet verübt. Bei den Delikten handelte es sich vor allem um Volksverhetzung und Gewaltdarstellung, gefolgt von Beleidigungs- und Propagandadelikten.
Landesinnenminister Thomas Strobl kündigte ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen Hass und Hetze an. "Wir dürfen nicht müde werden und müssen jeden Tag aktiv für das gesellschaftliche Miteinander und das friedliche Zusammenleben in unserem Land eintreten", sagte der CDU-Politiker vergangene Woche. Er sieht in den statistisch erfassten Delikten "nur die Spitze des Eisbergs". "Wir wollen, dass dieser Berg aus Hass und Hetze schmilzt – und zwar auch unterhalb der Oberfläche. Wir wollen also auch die Auswüchse, die sich im Verborgenen breitmachen, bekämpfen und anpacken."
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Im Ministerium führt man den starken Anstieg vor allem auf die Landtagswahl, die Bundestagswahl und die zuletzt sehr aufgeheizte gesellschaftliche Atmosphäre in der Corona-Pandemie zurück. Im Kontext der Pandemie allein wurden 100 antisemitische Straftaten erfasst, davon 42 rechtsmotiviert.
Innenminister will auch verborgene Auswüchse bekämpfen
Bei der Hasskriminalität verzeichnete das Ministerium im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von 746 (2020) auf 883 Fälle – also mehr als 18 Prozent Zuwachs. Bei 29 der 883 Fälle handelte es sich um Gewaltdelikte. 421 Fälle wurden demnach im Internet verübt. Bei den Delikten handelte es sich vor allem um Volksverhetzung und Gewaltdarstellung, gefolgt von Beleidigungs- und Propagandadelikten.
Landesinnenminister Thomas Strobl kündigte ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen Hass und Hetze an. "Wir dürfen nicht müde werden und müssen jeden Tag aktiv für das gesellschaftliche Miteinander und das friedliche Zusammenleben in unserem Land eintreten", sagte der CDU-Politiker vergangene Woche. Er sieht in den statistisch erfassten Delikten "nur die Spitze des Eisbergs". "Wir wollen, dass dieser Berg aus Hass und Hetze schmilzt – und zwar auch unterhalb der Oberfläche. Wir wollen also auch die Auswüchse, die sich im Verborgenen breitmachen, bekämpfen und anpacken."