Baden-Württemberg

Steigende Corona-Zahlen setzen Kommunen und Land weiter unter Druck

dpa, bz

Von dpa & BZ-Redaktion

Mi, 07. Oktober 2020 um 17:16 Uhr

Südwest

Tag für Tag blicken Experten in den Rathäusern sorgenvoll auf den Corona-Lagebericht des Landesgesundheitsamtes. Bei zu vielen Fällen drohen Auflagen – das ist an immer mehr Orten der Fall.

Mit der Zahl der Corona-Infizierten in Baden-Württemberg steigt auch der Druck auf Land und Kommunen, Konsequenzen zu ziehen und Auflagen zu verschärfen. Mehrere Städte und Kreise sind inzwischen zu neuen Einschränkungen gezwungen, weil die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung in ihrer Region größer ist als erlaubt.

Am Mittwoch, 7. Oktober, meldete das Land 652 Neuinfektionen. Das ist ein Höchstwert wie zuletzt Anfang April. In den letzten Tagen und Wochen hatte es um die 300 Neuinfektionen pro Tag gegeben. Die für die Ausrufung neuer Maßnahmen als wichtiger Indikator geltende 7-Tage-Inzidenz sprang landesweit auf nun 20,6 Fälle pro 100.000 Einwohner in den jeweils vorangegangenen 7 Tagen. In Südbaden liegen der Ortenaukreis, der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie der Kreis Emmendingen über dem Landesschnitt, wie das BZ-Dashboard mit den aktuellen Werten zeigt.

Private Feiern sind landesweit Treiber steigender Infektionszahlen

Rathäuser und Landratsämter nehmen zunächst die privaten Feiern ins Visier. Nach Mühlacker, dem Kreis Esslingen und Mannheim schränkt auch Stuttgart die Teilnehmerzahlen ein. Dort sind Feiern in privaten Räumen von Freitag an und für die kommenden zwei Wochen nur noch erlaubt, wenn weniger als 25 Menschen zusammenkommen. In der Öffentlichkeit oder in angemieteten Räumen liegt die Grenze bei 50 Teilnehmern, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Ähnliche Einschränkungen haben auch die anderen Kommunen und der Kreis erlassen.

Zuvor hatte nach dem Kreis Esslingen auch die Landeshauptstadt Stuttgart die sogenannte Vorwarnstufe erreicht. Nachdem die die Lage im benachbarten Kreis Esslingen mit 45,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und innerhalb von sieben Tagen am Dienstag 6. Oktober schon kritisch gewesen war sprang sie am Mittwoch, 7. Oktober auf 52,3 – was den Kreis Esslingen offiziell zu einem der innerdeutschen Hotspots macht.

Die Landeshauptstadt liegt mit 38,4 (35,4 am Vortag) ebenfalls über der im Südwesten kritischen Marke von 35. Mannheim hatte die vom Land definierte "Vorwarnstufe" am Wochenende überschritten, lag am Dienstag mit 34,1 wieder knapp darunter und am Mittwoch mit 37,3 wieder darüber.

Lucha über steigende Zahlen besorgt

Gesundheitsminister Manfred Lucha sagte am Mittwoch: "Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Wir stehen im engen Austausch vor allem mit dem Landkreis Esslingen und haben weitere Unterstützung des Landes angeboten." Das Infektionsgeschehen im Landkreis Esslingen gehe vor allem auf Reiserückkehrende, private Feiern und den Ausbruch in einem Unternehmen zurück. Die Kontaktpersonennachverfolgung sei in vollem Gange.

Das Land stehe im engen Kontakt mit dem Landkreis, auch was die jetzt anstehenden schärferen Maßnahmen betrifft. Minister Lucha appelliert eindringlich an die Bevölkerung, die Corona-Regeln strengstens einzuhalten: "Wir müssen eine diffuse Ausbreitung des Virus unbedingt verhindern. Dazu brauchen wir die Mithilfe aller in der Bevölkerung!"

Ab 50 Fällen pro 100.000 Einwohner drohen Ausgangs- und Kontaktsperren

Mit der Verschärfung folgen die Kreise und Kommunen der Empfehlung der Bund-Länder-Kommission von Ende September, die insbesondere der Verbreitung von Infektionen im Rahmen von Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis vorbeugen soll. Bei mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner können in betroffenen Gegenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verschärft werden.

Bereits am Dienstag hatte die baden-württembergische Landesregierung wegen der steigenden Infektionszahlen die zweite von drei möglichen Corona-Warnstufen ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einer Habt-Acht-Stufe. Die Pandemiestufe zwei gilt, wenn die landesweite sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz von 10 Fällen je 100.000 Einwohner überschritten wird und zusätzlich das Infektionsgeschehen diffus ansteigt oder sich die landesweiten wöchentlichen Fallzahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) nannte die neue Auflage in der Landeshauptstadt am Mittwoch "zielgerichtet und angemessen". Es gehe darum, das öffentliche Leben so weit es geht aufrechtzuerhalten. "Wir wollen einen weitreichenden Lockdown verhindern. Damit Kinder in die Kita oder in die Schule gehen und Geschäfte offenbleiben können, schränken wir private Zusammenkünfte ein, so wie es auch andere Kommunen gemacht haben."



Nach Angaben des Leiters des Stuttgarter Gesundheitsamts, Stefan Ehehalt, lassen sich Corona-Ausbrüche in ganz Deutschland vermehrt auf Feiern und Partys zurückführen. "Überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen, laut reden, sich locker austauschen, verbreiten sich Viren. Wenn wir Infektionen nachverfolgen und Ketten durchbrechen wollen, müssen wir den Hebel hier ansetzen", sagte Ehehalt.

Um Infektionen aus anderen gefährdeten Teilen Deutschlands zu verhindern, soll bundesweit zudem ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen gelten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Zentrales Kriterium beim Krisenmanagement ist, ob es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als "Risikogebiete" für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in "besonders betroffenen Gebieten" örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Baden-Württemberg hatte Einreiseverbote und zusätzliche Quarantäneauflagen für Reisende aus dem Inland eigentlich zunächst nicht in Betracht gezogen. Im Südwesten gilt jedoch schon seit längerem ein Beherbergungsverbot für Besucher aus Stadt- oder Landkreisen mit erhöhtem Infektionsgeschehen für Hotels, Herbergen, Campingplätze und andere ähnliche Einrichtungen.

Corona-Ausbruch in einem Heim für Demenzkranke im Kreis Ludwigsburg

Bundesweit hat die Zahl der Neuinfektionen wieder einen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte erreicht. In Fellbach (Rems-Murr-Kreis) wurden unter anderem 41 Geflüchtete in einer Unterkunft unter Quarantäne gestellt, nachdem sich vier Bewohner mit dem Coronavirus angesteckt hatten. In der Stadt sind außerdem mehrere Schulklassen in Quarantäne. In einem Pflegeheim in Freudental (Kreis Ludwigsburg) haben sich 24 von 29 Bewohnern mit dem Coronavirus angesteckt. Außerdem sind sieben Mitarbeiter der Einrichtung infiziert, wie Geschäftsführerin Andrea Nisi-Binder am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Bei der Einrichtung handelt es sich um ein Kompetenzzentrum für hochdemente Menschen. Die negativ getesteten Bewohner wurden in einen abgetrennten Bereich verlegt. Die Infizierten zeigten zunächst nur leichte Symptome. Das Bürgermeisteramt hat ein Besuchsverbot und eine Ausgangssperre für die Bewohner angeordnet.