Die Schweizer entscheiden am Sonntag in einer Volksabstimmung, ob die Regierung künftig alle von ihr abgeschlossenen Staatsverträge nicht nur dem Parlament, sondern auch dem Volk vorgelegen müssen.
BERN. Die Initiatoren versprechen sich davon eine Stärkung der direkten Demokratie, die Regierung befürchtet hingegen außenpolitischen Stillstand bis hin zur Handlungsunfähigkeit.
Die Initiative "Staatsverträge vor das Volk" wurde 2009 von der Aktion unabhängige und neutrale Schweiz ...