Straflager-Urteil gegen Nawalny bestätigt

afp

Von afp

Mo, 22. Februar 2021

Ausland

Ein russisches Gericht hat die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu rund zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen während seines Genesungsaufenthaltes in Deutschland nach einem Giftanschlag bestätigt. Damit ist der Weg frei, Nawalny in ein Arbeitslager zu bringen. Wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen wurde der Oppositionspolitiker am Samstag zudem zu einer Geldstrafe verurteilt. Am Montag wollen die EU-Außenminister nach Diplomatenangaben wegen des Vorgehens gegen Nawalny neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Dabei könnte erstmals das im Dezember eingeführte neue Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen greifen.