Luxemburg
Streit um Flüchtlingsaufnahme vor EuGH trifft auch Slowakei und Ungarn
Streit um Flüchtlingsaufnahme vor EuGH trifft auch Slowakei.
FREIBURG/LUXEMBURG. Ungarn und die Slowakei müssen gemäß dem Regeln des Dublin-Abkommens voraussichtlich Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen. Nach Ansicht des unabhängigen Generalanwalts Yves Bot sollte deshalb der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage der beiden Länder gegen eine entsprechende Entscheidung des EU-Ministerrats abzuweisen.
Im September 2015 hatte der EU-Ministerrat beschlossen, dass Griechenland und Italien entlastet werden sollen, nachdem dort besonders viele Flüchtlinge angekommen waren. 120 000 Menschen sollten deshalb auf andere EU-Staaten umverteilt werden. Die Slowakei ...