Landgericht Offenburg

Streit um Gegendarstellung – Burda verliert erneut vor Gericht

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Do, 16. Juli 2020 um 09:18 Uhr

Offenburg

Es geht im Kern um eine Gegendarstellung zu einer Titelseite der "Freizeit Revue" und um eine Klage des Helene-Fischer-Freundes.

Eine Titelseite der beim Offenburger Burda-Verlag erscheinenden Freizeit Revue hat jetzt bereits zum zweiten Mal eine Zivilkammer des Landgerichts Offenburg beschäftigt – und beide Male hat der Verlag den Kürzeren gezogen. Beim ersten Mal, das war bereits im Juni 2019, hat das Gericht das Medienhaus zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt. Diese war vom Lebensgefährten der Schlagersängerin Helene Fischer angestrengt worden.

Dieser hatte sich heftig an der Titelzeile der Ausgabe Nr. 18 vom April 2019 gestört: "Helene Fischer – Das Baby-Interview – Sensationell, was ihr Freund verrät". Im Umfeld dieser Schlagzeilen waren Fotos der Sängerin zu sehen, samt ihrem Lebensgefährten. Das Interview im Innenteil des Blattes wurde aber gar nicht mit diesem, sondern mit "einem anderen Prominenten geführt, der Helene Fischer freundschaftlich verbunden ist", so das Gericht damals. Eine falsche Fährte, sozusagen.

Der Verlag hatte sich dagegen gewehrt und wie folgt argumentiert: Mit den Worten "was ihr Freund verrät" hätte jeder der Freunde von Frau Fischer gemeint sein können, zumal der Kläger üblicherweise in den Medien als "Geliebter" oder "Lebensgefährte" bezeichnet werde.

Der zuständige Einzelrichter der 3. Zivilkammer schloss sich der Argumentation des Klägers an: Die Schlagzeilen auf der Titelseite seien nur so zu verstehen gewesen, dass das Baby-Interview mit ihm, dem Lebensgefährten, geführt worden sei. Da dies nicht der Fall war, stehe ihm eine Gegendarstellung zu.

Diese wurde auch tatsächlich gedruckt – doch damit war die Sache nicht vom Tisch. Denn die relevanten Paragraphen legen für eine Gegendarstellung ganz bestimmte Kriterien zugrunde. Also blieb die Androhung des Zwangsgeldes gegen das Medienhaus in Höhe von 25 000 Euro weiterhin bestehen, wogegen das Hause Burda nun klagte. Doch auch diesmal blitzte es ab.

Wie sagte doch Richter Michael Fischer am Dienstag bei der nicht mal eine halbe Minute währenden Urteilsverkündung: "Die Klage wird abgewiesen." Und schon war Fischer mit einer anderen strittigen Sache beschäftigt. Die Begründung lieferte dann auf Anfrage Eva Weckert, Richterkollegin und Pressesprecherin des Landgerichts: Das Hause Burda habe sich gegen die Zwangsvollstreckung gewehrt, da es der Ansicht sei, mit dem Abdruck der Gegendarstellung seiner Verpflichtung aus dem Urteil von 2019 nachgekommen zu sein.

Die Gegendarstellung aber habe, so Weckert, die Vorgaben der relevanten Paragraphen nicht erfüllt, "wonach nur tatsächliche Angaben gemacht werden dürfen". Die Redaktion habe die Gegendarstellung indes mit dem Zusatz versehen: "Anmerkung der Redaktion: Wir haben kein Interview mit Herrn Seitel geführt." Doch bei diesem Zusatz könne man, juristisch exakt, "nicht von tatsächlichen Angaben" sprechen.

Nach den Feststellungen aus dem ersten rechtskräftigen Urteil handele es sich, so Eva Weckert, bei dem Abdruck auf der Titelseite der gerügten Ausgabe aber "gerade um eine solche Ankündigung eines Interviews", auch wenn Burda anderer Auffassung sei. Ohnehin würde die Gegendarstellung durch den Zusatz entwertet.

Entweder, so die Konsequenz, werde die Gegendarstellung nun korrekt abgedruckt, oder das Haus Burda trage das Zwangsgeld. Oder lege beim Oberlandesgericht Rechtsmittel ein.