Streit um neues Kontrollgremium

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 02. September 2017

Südwest

Die Grünen nehmen einen neuen Anlauf zur Schaffung eines Normenkontrollrats, der helfen soll Bürokratie abzubauen.

STUTTGART. Eigentlich sind sich alle Parteien im Stuttgarter Landtag darüber einig, Bürokratie abbauen zu wollen. Dennoch entzündet sich am Kabinettsentwurf des Staatsministeriums zur Schaffung eines baden-württembergischen Normenkontrollrats Kritik.

Überraschend hatte Finanzministerin Edith Sitzmann kurz vor der Sommerpause die von Staatsminister Klaus-Peter Murawski (beide Grüne) ausgearbeiteten Pläne für die Schaffung eines "Normenkontrollrats Baden-Württemberg" gestoppt. Mit dem Normenkontrollrat war dem so verhängten Ausgabenstopp ausgerechnet ein Vorhaben zum Opfer gefallen, das auf Dauer unnötige Bürokratie und damit auch Kosten vermeiden soll.
Nun, da in der Regierung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19 geklärt sind,  unternimmt Murawski ...

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