Stuttgart
Streit um Wege zur Nullverschuldung im Land
Sa, 31. Mai 2014, 12:21 Uhr
Südwest
Im koalitionsinternen Streit um einen ausgeglichenen Etat im Wahljahr 2016 hofft Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf ein Einlenken von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Er sei mit dem Regierungschef in engem Austausch, sagte Schmid der Badischen Zeitung. "Wir sind bei diesen Fragen ja nah beieinander. So wie wir auch 2011 und 2012 gemeinsam die Nettonull erreicht haben."
Jüngste Beschlüsse der Grünen-Fraktion laufen indes Schmids Plänen zuwider. Auch Kretschmann äußerte sich zuletzt skeptisch: "Es wachsen nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch die Ansprüche." Schmid verteidigte hingegen seinen Vorstoß, statt 2020 – ab dann sind alle Länder dazu verpflichtet – bereits ...