Strenge Regeln für Schulden geplant

Die ärmeren Bundesländer erhalten Hilfen, dafür verpflichten auch sie sich zu strengen Schuldenregeln - mit diesem Kompromiss wollen die Vorsitzenden die Föderalismuskommission zum Erfolg führen.  

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SPD-Fraktionschef Peter Struck (rechts...er beraten ihren Kompromissvorschlag.   | Foto: DPA
SPD-Fraktionschef Peter Struck (rechts) und Günther Oettinger beraten ihren Kompromissvorschlag. Foto: DPA

BERLIN. Die ärmeren Bundesländer erhalten Hilfen, dafür verpflichten auch sie sich zu strengen Schuldenregeln – mit diesem Kompromiss wollen die Vorsitzenden die Föderalismuskommission zum Erfolg führen. Doch Bayern hält sich bedeckt.

Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck stammt die Idee, dass die Föderalismuskommission ihre abschließenden Beratungen in die Julius-Leber-Kaserne in Berlin verlegt. Bund und Länder suchten dort am Donnerstag nach Wegen zu mehr Disziplin in der Haushaltspolitik. Der ehemalige ...

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