Strenge Regeln für Schulden geplant
Die ärmeren Bundesländer erhalten Hilfen, dafür verpflichten auch sie sich zu strengen Schuldenregeln - mit diesem Kompromiss wollen die Vorsitzenden die Föderalismuskommission zum Erfolg führen.
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BERLIN. Die ärmeren Bundesländer erhalten Hilfen, dafür verpflichten auch sie sich zu strengen Schuldenregeln – mit diesem Kompromiss wollen die Vorsitzenden die Föderalismuskommission zum Erfolg führen. Doch Bayern hält sich bedeckt.
Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck stammt die Idee, dass die Föderalismuskommission ihre abschließenden Beratungen in die Julius-Leber-Kaserne in Berlin verlegt. Bund und Länder suchten dort am Donnerstag nach Wegen zu mehr Disziplin in der Haushaltspolitik. Der ehemalige ...