Bezirksparteitag

Südbadens CDU hat wenig Lust auf Personaldebatten

Dietmar Ostermann

Von Dietmar Ostermann

Sa, 09. November 2019 um 16:33 Uhr

Südwest

Auf dem Bezirksparteitag ging es zwar nur am Rande um den Führungsstreit an der Bundesspitze der Partei, doch das Thema beschäftigt auch zwischen Bodensee und Offenburg viele Christdemokraten.

DURBACH. Dass in der Bundes-CDU wieder eine heftige Führungsdebatte ausgefochten wird, ist auch den rund 16 000 Christdemokraten in Südbaden nicht verborgen geblieben. Nimmt man die Stimmung auf dem Bezirksparteitag in Durbach an diesem Wochenende zum Gradmesser, dann droht Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Konvent in Leipzig Ende November aber zumindest aus dem Südwestzipfel der Republik kein Ungemach: Die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Erscheinungsbild der Partei ist groß, noch größer aber scheint der Wunsch nach einem vorläufigen Ende der Personaldebatten zu sein.

Auf der Tagesordnung ging es ohnehin um anderes: Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab wurde ohne Gegenkandidaten mit 83,8 Prozent der gültigen Stimmen zum Bezirksvorsitzenden wiedergewählt. Die CDU-Südbaden verabschiedete ohne größere Debatte einen Leitantrag zum Klimaschutz (Kohleausstieg möglichst vor 2038, Prüfung eines 365-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr, keine Festlegung auf Batteriefahrzeuge bei der Suche nach CO2-armen Antrieben). Und die Delegierten feierten ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Kultusministerin Susanne Eisenmann, für eine Kampfansage an die Grünen, mit denen man in Stuttgart freilich vorerst weiter gemeinsam regiert.

Doch es war bezeichnend, dass ein Antrag der Jungen Union zur Aufstellung eines künftigen Kanzlerkandidaten durch Vorwahlen nach französischem Vorbild die lebhafteste Diskussion in Durbach auslöste. Auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen will die Junge Union einen Antrag für eine Urabstimmung der Parteimitglieder in der Kanzlerkandidatenfrage einbringen – ein Vorstoß, der vielfach als Affront gegen Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Schützenhilfe für ihren Rivalen Friedrich Merz gewertet wurde.

Dass die südbadische Parteijugend als dritte Alternative ein französisches Modell ins Spiel bringen wollte, bei dem auch Nicht-Parteimitglieder über einen Kanzlerkandidaten abstimmen, kam bei den Delegierten nicht gut an: Der Waldshuter Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner warnte, in Frankreich habe sich das Parteiensystem gerade "komplett zerlegt". Auch dürfe die CDU nicht der SPD nacheifern und sich mit endlosen Personaldebatten schwächen. Hendrik Saalmann, Mitarbeiter des Freiburger Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, riet der Partei ebenfalls, 2020 als wahlfreies Jahr zu nutzen, um die CDU "inhaltlich aufzustellen und nicht mit Personaldebatten zu verplempern".

Anders sieht das Yannick Bury, der CDU-Kreisvorsitzende Emmendingen: Die Debatte über den geeignetsten Kanzlerkandidaten sei "da in der Partei. Und wenn sie da ist, ist es hilfreich, sie auch zu führen." Für das Frankreich-Modell freilich stimmte am Ende nicht mal ein Dutzend Delegierter. Eher dürfte Klaus Schüle, der Vize-Bezirksvorsitzende aus Freiburg, die Stimmung ausdrücken, wenn er sagt, es gebe viel Verunsicherung, die Begeisterung für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sei verflogen: "Aber viele hoffen, dass sie sich durchbeißt. Und ich glaube, sie wird sich durchbeißen."