Bundesregierung

Südbadische Groko-Abgeordnete hoffen auf neue SPD-Führung

Sigrun Rehm, Savera Kang, dpa

Von Sigrun Rehm, Savera Kang & dpa

So, 27. Oktober 2019 um 09:53 Uhr

Südwest

Der Sonntag Zur Halbzeit der großen Koalition in Berlin stellen ihr südbadische Abgeordnete von CDU und SPD ein recht gutes Zeugnis aus. Ob sie Bestand hat, hängt nun an der Frage, wer künftig die SPD führt.

"Aus meiner Sicht steht es fifty- fifty, dass unser Bundesparteitag Anfang Dezember für die Fortführung der großen Koalition stimmen wird", sagte Johannes Fechner am Donnerstag dieser Woche. Hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Emmendingen im Sommer noch frustriert einen baldigen Bruch der Koalition prognostiziert und befürwortet, so findet er nun, "dass wir doch einiges ganz gut hinbekommen haben".

Laut einer Studie hat die Groko zwei Drittel ihrer Versprechen umgesetzt
Das ergab Ende August auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Samstag aktualisiert wurde: Demnach hat die Groko nach 18 Monaten zwei Drittel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist darunter, die weitgehende Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, die Entlastung der ...

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