Bundesregierung

Südbadische Groko-Abgeordnete hoffen auf neue SPD-Führung

Sigrun Rehm, Savera Kang, dpa

Von Sigrun Rehm, Savera Kang & dpa

So, 27. Oktober 2019 um 09:53 Uhr

Südwest

Der Sonntag Zur Halbzeit der großen Koalition in Berlin stellen ihr südbadische Abgeordnete von CDU und SPD ein recht gutes Zeugnis aus. Ob sie Bestand hat, hängt nun an der Frage, wer künftig die SPD führt.

"Aus meiner Sicht steht es fifty- fifty, dass unser Bundesparteitag Anfang Dezember für die Fortführung der großen Koalition stimmen wird", sagte Johannes Fechner am Donnerstag dieser Woche. Hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Emmendingen im Sommer noch frustriert einen baldigen Bruch der Koalition prognostiziert und befürwortet, so findet er nun, "dass wir doch einiges ganz gut hinbekommen haben".

Laut einer Studie hat die Groko zwei Drittel ihrer Versprechen umgesetzt

Das ergab Ende August auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Samstag aktualisiert wurde: Demnach hat die Groko nach 18 Monaten zwei Drittel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist darunter, die weitgehende Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, die Entlastung der Krankenversicherten durch höhere Arbeitgeberbeiträge und die Förderung der Kinderbetreuung.

Diese Woche beschloss das Parlament zudem bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Paketboten, einen Mindestlohn für Lehrlinge und höhere Zulagen für Beamte, außerdem diskutierte es in erster Lesung über das Klimaschutzpaket. Allein: "Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit davon, was Politik leistet, und von den tatsächlichen Ergebnissen klafft immer stärker auseinander", konstatiert der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall. Er sei der festen Überzeugung, dass die Groko ihre Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 fortsetzen sollte: "Dafür sind wir gewählt."

Abgeordnete zeigen sich selbstkritisch

Sein Fraktionskollege Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter für Wahlkreis Lörrach-Müllheim, sieht es genauso: "Wenn man es sachlich betrachtet und nüchtern bilanziert, ist diese Groko erfolgreich." Gerade in seinem Feld – der Innenpolitik – sei die Zusammenarbeit mit der SPD fruchtbar, weil beide Partner sich einig seien, dass präventive Maßnahmen für die innere Sicherheit besser seien, als erst zu reagieren, wenn etwas passiert ist: "Es ist ein hartes Ringen mit der SPD, aber es macht Spaß", sagt Schuster und gibt zu: "Ich leide schon ein wenig darunter, dass in Deutschland viele dem Narrativ folgen, die Groko sei einfach schlecht."

"Wer nur auf seine Außenwirkung schielt, kann nicht mehr frei denken und frei Kompromisse eingehen." Peter Weiß, Emmendinger CDU-Bundestagsabgeordneten
Wie es dazu kam, ist ihm derweil ebenso klar wie dem Emmendinger CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß: "Schuld ist der Hang zur Selbstbeschäftigung – erst bei uns, nun schon ewig lange bei der SPD", sagt der Sozialpolitiker durchaus selbstkritisch. Der Eindruck, dass die SPD vor allem mit der Suche nach einem neuen Führungsduo statt mit Regieren und parlamentarischer Arbeit beschäftigt sei, wirke lähmend. "Wer nur auf seine Außenwirkung schielt, kann nicht mehr frei denken und frei Kompromisse eingehen", meint Weiß und sagt über die tägliche Arbeit: "Die Sozialdemokraten sind in einem Ausmaß verängstigt, verunsichert und verkrampft – schlimmer kann es nicht werden."

Wie kaum anders zu erwarten, vertritt Johannes Fechner eine andere Sichtweise: "Dass viele Themen noch immer nicht in trockenen Tüchern sind, wie das Mietrecht und die Reform der Strafprozessordnung, liegt an der Blockade der Union", sagt er. Die eigentliche "Bruchstelle der Groko" aber sei die Grundrente, deretwegen die von der SPD in den Koalitionsvertrag geschriebene Halbzeitbilanz nun auf Anfang November verschoben werden musste.

"Wir verhandeln rund um die Uhr, aber es tut sich nichts", so Fechner. Dabei sei allen Beteiligten inzwischen klar, dass man sich bei der Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht, in der Mitte treffen und eine Prüfung ab einem bestimmten Betrag ansetzen müsse. "Wenn es bis zum Parteitag keine Einigung gibt, sehe ich schwarz." Dieser Bundesparteitag der Sozialdemokraten von 6. bis 8. Dezember in Berlin gilt als Schicksalsdatum für die Koalition. Denn dort will die Partei dasjenige von zuletzt sechs Kandidaten-Duos zu Nachfolgern der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles wählen, das laut der Mitgliederbefragung den stärksten Rückhalt genießt.

Ende November entscheidet eine Stichwahl über die Besetzung des SPD-Vorsitz

Nach dem am Samstagabend ausgezählten Ergebnis sind dies Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die sich als einziges Team eindeutig für die Fortführung der Groko ausgesprochen hatten, mit 22,7 Prozent, dicht gefolgt von der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, die für einen Ausstieg stehen, mit 21 Prozent. Damit ist weiterhin alles offen. Die Stichwahl zwischen beiden Teams soll Ende November stattfinden.

"Ich hoffe inständig, dass die Sozialdemokraten erkennen, dass diese stabile Regierung für ganz Europa von großer Bedeutung ist", sagt von Marschall. Und Weiß mahnt, die SPD schade sich vor allem selbst, wenn sie die Groko platzen lasse. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen", behauptet hingegen SPD-Mann Fechner. Er glaube, dass viele Genossen hochmotiviert und mit guten Chancen in den Wahlkampf ziehen würden, um die Groko zu beenden. "Ich habe den Eindruck, dass die Deutschen gar keine Lust haben auf Neuwahlen", sagt Schuster: "Sie schimpfen zwar auf die Groko, aber ich kann nicht erkennen, dass sie es jetzt schlau fänden, schon wieder neu zu wählen."



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