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Baden-Württemberg

Auskunftsrechte der Bürger sollen gestärkt werden

Roland Muschel
  • Mo, 07. Juli 2014
    Südwest

Die Landesregierung will die Auskunftsrechte der Bürger mit einem Informationsfreiheitsgesetz stärken. Doch das Eckpunktepapier von Innenminister Gall halten Kritiker für keinen wesentlichen Fortschritt.

Längst haben der Bund und die Mehrheit der Länder Gesetze zur Informationsfreiheit, die die Auskunftsrechte der Bürger gegenüber der Verwaltung stärken. Danach müssen Behörden auf Antrag grundsätzlich ...

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