Baden-Württemberg

Auskunftsrechte der Bürger sollen gestärkt werden

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mo, 07. Juli 2014

Südwest

Die Landesregierung will die Auskunftsrechte der Bürger mit einem Informationsfreiheitsgesetz stärken. Doch das Eckpunktepapier von Innenminister Gall halten Kritiker für keinen wesentlichen Fortschritt.

Längst haben der Bund und die Mehrheit der Länder Gesetze zur Informationsfreiheit, die die Auskunftsrechte der Bürger gegenüber der Verwaltung stärken. Danach müssen Behörden auf Antrag grundsätzlich Informationen herausrücken – oder im Einzelfall begründen, warum das nicht geht. In Baden-Württemberg hat die CDU ein solches Gesetz stets abgelehnt. Grün-Rot hat dagegen beim Regierungswechsel 2011 ein ...

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