Baden-Württemberg
Auskunftsrechte der Bürger sollen gestärkt werden
Die Landesregierung will die Auskunftsrechte der Bürger mit einem Informationsfreiheitsgesetz stärken. Doch das Eckpunktepapier von Innenminister Gall halten Kritiker für keinen wesentlichen Fortschritt.
Längst haben der Bund und die Mehrheit der Länder Gesetze zur Informationsfreiheit, die die Auskunftsrechte der Bürger gegenüber der Verwaltung stärken. Danach müssen Behörden auf Antrag grundsätzlich ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen