Beschluss

Breisacher Gemeinderat erklärt Frauke Petry zur unerwünschten Person

Gina Kutkat, Agnes Pohrt

Von Gina Kutkat & Agnes Pohrt

Mi, 24. Februar 2016 um 10:26 Uhr

Breisach

Der Gemeinderat von Breisach hat Frauke Petry zur unerwünschten Person in der Stadt erklärt. Der Beschluss ist ein starkes Signal gegen den Besuch der AfD-Vorsitzenden am 12. März.

Einstimmig hat der Breisacher Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry zur unerwünschten Person der Stadt Breisach zu erklären. Petrys Besuch am Rhein ist für den 12. März geplant. Sie will den Breisacher AfD-Kandidaten Volker Kempf im Landtagswahlkampf unterstützen.

Damit haben die Fraktionen des Gemeinderats ein deutliches Zeichen gesetzt. "Es war eine überwältigende Mehrheit", sagt Lothar Menges, der für die SPD im Gemeinderat sitzt. Der Beschluss wird einstimmig genannt, da Enthaltungen im Kommunalwahlrecht nicht gezählt werden, nur Ja-und-Nein-Stimmen. Stefan Schnebelt, Bürgerliste Breisach/Alternative für Breisach, verlas ein eigenes Statement. Sein Ersatzkandidat im Gemeinderat ist Volker Kempf. Außerdem enthielten ...

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