"Das ist zielführend"

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 12. Mai 2019

Südwest

Der Sonntag In die Diskussion um eine Steuer auf den Klimakiller Co2 ist Bewegung gekommen.

Bis Mitte Juli will die Bundesregierung einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Am Donnerstag reiste deshalb der Freiburger Vorsitzende des Vereins CO2-Abgabe, Jörg Lange, nach Berlin und erklärte bei einem Treffen mit Parlamentariern das Modell seines Vereins – und räumte mit einem Missverständnis auf.

Der Druck auf die Bundesregierung steigt. Bis zum Jahresende muss sie ein Gesetz zur Senkung des CO2-Ausstoßes vorlegen. Ihre bisherige Klimapolitik ist nicht sonderlich ruhmvoll. Das Ziel, bis 2020 40 Prozent des Kohlendioxids im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, ist nicht mehr zu schaffen. Und das Minus von 55 Prozent bis 2030 ist nur unter enormen Anstrengungen möglich. Deutschland ist immerhin für ein Viertel des europäischen CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Zur Durchsetzung der international vereinbarten Ziele sind zwei Modelle in der Diskussion: eine CO2-Steuer, die der Staat überall dort draufschlägt, wo CO2 entsteht – und der Emissionshandel. Bei dem müssen Unternehmen Zertifikate kaufen, damit sie CO2 ausstoßen dürfen. Durch den Handel mit Zertifikaten ergibt sich ein Preis. Weil im 2005 eingeführten Emissionshandel aber zu viele Zertifikate im Umlauf sind, ist der Preis im Keller und die Lenkungswirkung bleibt aus. Zudem sind der Verkehr und der Wärmesektor ausgenommen. Deshalb soll der Handel nun reformiert werden.

Doch auch die Steuer ist umstritten. "Die Diskussion hat eine Schieflage bekommen", beklagt Jörg Lange, Vorstand und Gründungsmitglied des 2017 in Freiburg gegründeten Vereins CO2-Abgabe. In der Öffentlichkeit habe sich der Eindruck festgesetzt, dass eine Steuer mit großem bürokratischen Aufwand eingeführt werden solle. Entsprechend groß ist die Ablehnung. Im Deutschlandtrend sprach sich kürzlich nur ein Drittel der Befragten für die Steuer aus.

Mit der CO2-Steuer seien aber keine weiteren Belastungen beabsichtigt, sagt Lange. Das hat er am Freitag in Berlin beim Gespräch mit rund 30 Bundestagsabgeordneten noch einmal klargemacht. Die Steuer, so Lange, solle durch das Streichen der bisherigen Abgaben auf Erdgas, Heizöl, Strom sowie EEG- und Kraftwärmekopplungs-Umlage gegenfinanziert werden. Es gehe um eine überfällige Neuausrichtung der Steuern. Alles, was den Klimakiller CO2 vermeidet, wird billiger – und umgekehrt.

Lange betont aber, dass er nicht auf die Steuer festgelegt sei. Ein verbesserter Emissionshandel stehe nicht im Widerspruch zur Steuer. Beides könne sich ergänzen. Weil aber vorgesehen ist, den Emissionshandel auf europäischer Ebene um den CO2-Ausstoß bei Wärme und Verkehr auszudehnen, rechnet er mit einer Einigung frühestens 2030. Für die Klimaschutzziele wäre das eindeutig zu spät. Deshalb kämpft der Verein, dem 1 000 Unternehmen, Verbände, Kommunen und Einzelpersonen angehören, für die Steuer.

Umdenken in der Union

Noch sind die Mehrheitsverhältnisse unklar. Die SPD sei offen für eine "maßvolle CO2-Steuer", sagt der Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner. Arbeitnehmer und Pendler will Fechner aber an anderer Stelle entlasten.

Nachdem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der Steuer eine Absage erteilt hatte, ist in den vergangenen Tagen auch Bewegung in die Union gekommen. Wenn auch nicht so wie von der Vorsitzenden erwartet. Vor allem die aufkommensneutrale Gegenfinanzierung hat viele Abgeordnete überzeugt. Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ist sogar Mitglied im Verein CO2-Abgabe. Am Freitag war er Schirmherr des Parlamentarierfrühstücks. Von einer Energiesteuerreform verspricht er sich Zielgenauigkeit und Verursachergerechtigkeit. Und er warnt davor, Unternehmen, Haushalten und Pendlern Angst vor den Konsequenzen einer CO2-Abgabe zu machen. Eine zukunftsorientierte Energiebesteuerung sei sowohl klima- als auch sozialverträglich, sagt er. Schuster will sich nun um die Zustimmung im Mittelstand bemühen. Der Wirtschaftsflügel der CDU lehnt die Steuer bislang strikt ab.

"Diese Diskussion ist zielführend", zeigt sich auch der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall aufgeschlossen. Dem würden sich in seiner Fraktion nur wenige verschließen, ist er überzeugt. Von Marschall ist wie viele andere Unionspolitiker Befürworter eines Zertifikatehandels auf europäischer Ebene. Ein Nebeneinander der beiden Modelle will er aber nicht mehr ausschließen.

Sollte es eine Mehrheit für eine CO2-Steuer geben, wären aber noch etliche weitere Fragen zu klären. So etwa, wie stark eine Tonne CO2 zu besteuern wäre. Oder die Frage, wie mit Mehreinnahmen umgegangen werden soll. Überlegt wird, einen Großteil an die Bürger wie in der Schweiz zurückzugeben (siehe Seite 10) oder in einen Innovationsfonds zu stecken, um klimafreundliche Investitionen in der Industrie zu ermöglichen, wie es der Verein Co2-Abgabe fordert.