Baden-Württemberg

Richterposten für die AfD im Verfassunggerichtshof

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 07. Dezember 2016

Südwest

Rechtspopulisten im Landtag dürfen erstmals ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg benennen.

STUTTGART. Am obersten Gericht des Landes, dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, wird mit der Lahrer Betriebswirtin Rosa-Maria Reiter erstmals ein von der AfD entsandtes Mitglied mitentscheiden.

Die 47-Jährige, die im Büro der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle arbeitet, ist am Dienstag von der AfD-Fraktion für einen der insgesamt neun Richterposten nominiert worden. Der Landtag soll die Personalie in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember absegnen. Trotz erheblicher Bauchschmerzen in ihren Reihen kommen die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP an der Nominierung nicht vorbei: Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Landtag besitzt die AfD das Vorschlagsrecht für den frei ...

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