Baden-Württemberg
Richterposten für die AfD im Verfassunggerichtshof
Rechtspopulisten im Landtag dürfen erstmals ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg benennen.
STUTTGART. Am obersten Gericht des Landes, dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, wird mit der Lahrer Betriebswirtin Rosa-Maria Reiter erstmals ein von der AfD entsandtes Mitglied mitentscheiden.
Die 47-Jährige, die im Büro der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle arbeitet, ist am Dienstag von der AfD-Fraktion für einen der insgesamt neun Richterposten nominiert worden. Der Landtag soll die Personalie in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember absegnen. ...