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Baden-Württemberg

Richterposten für die AfD im Verfassunggerichtshof

Roland Muschel

Von

Mi, 07. Dezember 2016

Südwest

Rechtspopulisten im Landtag dürfen erstmals ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg benennen.

Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig für   oberste Urteile im Land.   | Foto: dpa
Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig für oberste Urteile im Land. Foto: dpa

STUTTGART. Am obersten Gericht des Landes, dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, wird mit der Lahrer Betriebswirtin Rosa-Maria Reiter erstmals ein von der AfD entsandtes Mitglied mitentscheiden.

Die 47-Jährige, die im Büro der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle arbeitet, ist am Dienstag von der AfD-Fraktion für einen der insgesamt neun Richterposten nominiert worden. Der Landtag soll die Personalie in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember absegnen. ...

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