Südwest

Kommunalwahlrecht für betreute Behinderte nicht in Sicht

dpa

Von dpa

Do, 17. Januar 2019 um 06:45 Uhr

Südwest

Behinderte mit Betreuern dürfen nicht an den Kommunalwahlen im Mai teilnehmen. Das ist ein Verstoß gegen Grundrechte, kritisiert die Landesbehindertenbeauftragte - und dringt auf Abhilfe.

Tausende Menschen mit Behinderung im Südwesten können aller Voraussicht nach nicht an den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen teilnehmen. "Bund und Land haben die erforderlichen Wahlrechtsänderungen auf die lange Bank geschoben, obwohl der Ausschluss eindeutig gegen die UN-Menschenrechtscharta verstößt", sagte die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner in Stuttgart.
Das Zeitfenster für eine Novelle des ...

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