FREIBURG. In vielen Rathäusern herrscht helle Empörung, der baden-württembergische Städtetag und der Gemeindetag sprechen von einem Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Die Kritik gilt dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart: Es hat eine neue Richtlinie herausgegeben, um die Kommunen noch stärker bei der Inanspruchnahme neuen Wohnbaulandes zu bremsen. Damit gehe das Ministerium am Bedarf vieler Gemeinden vorbei, sagen die Kommunalverbände.
Weil Appelle zum Flächensparen in der Baulandpolitik der Gemeinden zu wenig gefruchtet hatten, formulierte 2007 die CDU-FDP-Landesregierung – in der damals noch das Wirtschaftsministerium zuständig ...