Untersuchung

Mappus darf vor EnBW-Ausschuss alles sagen

Andreas Böhme

Von Andreas Böhme

Mi, 07. März 2012

Südwest

Diskussion um Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf / Ex-Finanzminister Stächele: Bin damals getäuscht worden.

STUTTGART. Vor der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Kauf der EnBW-Aktien am Freitag gibt es Streit um den Vorsitzenden des Gremiums: Die SPD hält Ulrich Müller (CDU) für zu parteiisch, die Grünen hingegen haben ihn um Unterstützung gebeten. Währenddessen hat der ehemalige Finanzminister Willi Stächele, der den am Parlament vorbei abgeschlossenen Aktienkauf per Unterschrift gebilligt hatte, eine Breitseite gegen seinen ehemaligen Regierungschef Stefan Mappus abgeschossen: Er, Stächele, sei getäuscht worden.

Spät, aber noch rechtzeitig vor der entscheidenden Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses am Freitag, hat der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine umfassende Aussagegenehmigung erhalten. Die grün-rote Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen, Mappus ungehindert reden zu lassen. Er soll am Freitag als erster Zeuge vernommen werden.

Für seinen ehemaligen Finanzminister Willi Stächele sind die Vorgänge um den EnBW-Deal klar: "Es ist eine Schweinerei, die da passiert ist." Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur bezeichnete er sich als "vorsätzlich getäuscht ...

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